Gestern Abend ist über eine den Grünen zuzuordnende Internetplattform der vorläufige Koalitionsvertrag ins Internet geraten. Er enthält den bisher vereinbarten Wortlaut und, in Themenfeldern in denen man sich nicht einig ist, die jeweils favorisierte Formulierung, die in dieser Woche von den Parteichefs Merkel, Gabriel und Seehofer ausgewürfelt werden sollen. Bei der Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften ist demnach nichts entschieden.
Im Abschnitt Respekt vor sexueller Identität liest sich zum einen heraus, wo sich die Parteien einig sind: Das veränderte Personenstandsrecht für Trans*-Menschen soll ausgewertet und gegebenenfalls weiter entwickelt werden. Ganz allgemein soll auch gegen Homo- und Transphobie vorgegangen werden sowie die Arbeit der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld weiter gefördert werden.
Die SPD besteht zurzeit weiterhin auf die Öffnung der Ehe und das volle Adoptionsrecht, sowie eine Ergänzung des Artikels 3 des Grundgesetzes um das Merkmal sexuelle Identität, die CDU/CSU will all dieses nicht.
Die nun geleakte Vorabversion des Koalitionsvertrages gibt so einen schönen Überblick über das, was Wochen verhandelt wurde und das, was noch strittig ist. Außerdem dürfte sie der Basis der Parteien als Grundlage für die Bewertung des endgültigen Ergebnisses durchaus hilfreich sein.
Der LSVD hatte für heute um 11:30 Uhr zu einer Kundgebung vor der Parteizentrale der SPD in Berlin aufgerufen. ck
UPDATE 26.11. 15:30 UHR:
In einem weiteren Leak einer Version des Koalitionsvertrages vom 26.11. sind die eckigen Klammern (Bilder) der SPD entfernt. Es wird demnach KEINE Eheöffnung und KEIN Adoptionsrecht gegen. Demnach kann sich die SPD aber soweit durchsetzen, dass die Eingetragene Partnerschaft zu 100% (Minus Adoptionsrecht) mit der Ehe gleichgestellt wird (dies wollte auch die FDP, scheiterte aber in der Legislaturperiode). Ehe darf das Rechtsinstitut auch weiterhin nicht heißen und bleibt somit eine - nach Meinung vieler diskriminierende - Sonderform. ck
UPDATE 16:30 UHR:
Laut Fokus ist die gewählte Formulierung ein Formelkompromiss, da beide Seiten davon ausgehen, dass das vollständige Adoptionsrecht vom Bundesverfassungsgericht verlangt werden wird.
Der Wortlaut Stand 26.11.:
"Respekt vor sexueller Identität
Lebenspartnerschaften, Regenbogenfamilien
Wir wissen, dass in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind. Wir werden darauf hinwirken, dass bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und von Menschen auf Grund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden. Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen. Bei Adoptionen werden wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption zügig umsetzen. Die Arbeit der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld werden wir weiter fördern.
Wir verurteilen Homophobie und Transphobie und werden entschieden dagegen vorgehen. Wir werden den Nationalen Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz um das Thema Homo- und Transphobie erweitern.
Die durch die Änderung des Personenstandrechts für intersexuelle Menschen erzielten Verbesserungen werden wir evaluieren und gegebenenfalls ausbauen und die besondere Situation von trans- und intersexuellen Menschen in den Fokus nehmen."
Volker Beck (Grüne) in einer Erklärung: Diese Einigung ist eine rechtliche Nullnummer. Die Öffnung der Ehe und das Adoptionsrecht ist rausgeflogen. Was die Union und SPD bei Sukzessivadoption regeln wollen, gilt auch, wenn sie es nicht regeln. Mit ein paar Cents für die Hirschfeld-Stiftung kann sich die SPD da nicht freikaufen."
Internet: HIER DOKUMENT DOWNLOADEN
