Mit den Stimmen der Koalition aus CDU/CSU und FDP hat der Deutsche Bundestag heute das eigene Jahressteuergesetz abgelehnt, welches, erweitert um die steuerliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften, aus dem Vermittlungsausschuss des Bundesrates zurück an den Bundestag verwiesen wurde. Dazu sagt Axel
Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):
"Die Koalition aus Union und FDP nimmt das ganze Land in die steuerliche Geiselhaft, um die längst gebotene steuerliche Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften möglichst lange hinaus zu zögern. Einmal mehr hat die Unionsfraktion bewiesen, dass ihr ideologische Blockade wichtiger ist als sachgerechte Politik. ... Damit ist eine notwendige Kontinuität in der Steuerpolitik vorerst nicht möglich und die im Gesetz außerdem vorgesehenen Reglungen zu mehr Steuergerechtigkeit für alle Steuerzahler werden verhindert.
Statt Lesben und Schwule beim Dreikönigstreffen seiner Partei aufzurufen bei der CDU zu demonstrieren hätten es Rösler und die FDP einmal mehr in der Hand gehabt, dieser gesellschafts- und steuerpolitischen Geisterfahrt der Bundesregierung ein Ende zu bereiten. Stattdessen knickt man trotz eigenen Parteitagsbeschlusses und eindeutiger Aussage im Koalitionsvertrag
erneut ein. Die FDP kann nun kaum noch erwarten, dass Wähler und Wählerinnen, die diese Diskriminierung ablehnen, noch einmal ihr Kreuz bei dieser Partei machen."
Leider bleibt uns dem nichts mehr hinzuzufügen. ck
UPDATE 14 UHR
Michael Kauch, FDP, nimmt in einer Pressemitteilung Stellung, warum er, anders als viele seiner FDP-Kollegen, dem Gesetz zugestimmt hat und wirft interessante Fragen auf hat die Opposition tatsächlich weitere Hürden als nur die Gleichstellung eingebaut und damit eine Ablehnung durch die FDP billigend in Kauf genommen? Sind Gleichstellungsfragen nur ein Spielball von GRÜNEN, SPD, FDP und CDU/CSU, um sich im Wahljahr gegenseitig vor dem Wähler in Position zu bringen? ck
Kauch: "Die rot-grüne Mehrheit im Vermittlungsausschuss hat das für mich wichtige gesellschaftspolitische Ziel der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit Steuererhöhungen für den Mittelstand und damit die Belastung von Arbeitsplätzen verbunden. Dies empfinde ich in höchstem Maße als unglücklich. Der Gesamtvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Jahressteuergesetz hat unabhängig von der Frage, wie eingetragene Lebenspartnerschaften besteuert werden, erhebliche Schwächen. Die von der FDP seit langem geforderte Verkürzung der Aufbewahrungsfristen ist gestrichen. Die Verkürzung hätte einen wesentlichen Beitrag zum Bürokratieabbau leisten können. Bei der Grunderwerbsteuer soll es künftig eine Benachteiligung der Privatwirtschaft gegenüber öffentlichen Körperschaften geben. Bei der Erbschaftsteuer sollen die Erleichterungen bei der Unternehmensnachfolge zum Nachteil von Familienunternehmen geändert werden. Insgesamt belastet das Vermittlungsergebnis die Bürgerinnen und Bürger sowie den Mittelstand mit rund einer halben Milliarde Euro zusätzlich. Dennoch habe ich mich in einer Abwägungsentscheidung entschieden, trotz dieser Verschlechterungen dem Vermittlungsergebnis zum Jahressteuergesetz zuzustimmen. Denn die steuerrechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften ist für mich ein überragendes Ziel, das im Koalitionsvertrag enthalten ist und dessen Umsetzung vom Koalitionspartner bisher verhindert wird."
UPDATE 16 UHR
Johannes Kars seziert das Abstimmungsergebnis in einer der Abstimmung folgenden Bundestagsdebatte und stellt klar, dass die Regierungskoalition ausschließlich wegen der Gleichstellungsfrage abgelehnt hat. Die CDU-Abgeordnete Tillmann bestätigt dies indirekt durch eine Einlassung. ck
Internet: WWW.LSVD.DE
