© Foto: Tilo Stolpe / www.fdphamburg.de
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Die Hamburger FDP konnte bei der letzten Wahl trotz hervorragender Aufstellung nicht in die Bürgerschaft einziehen. Mit einer neuen Spitzenkandidatin soll es bei der jetzt anstehenden Wahl endlich wieder klappen. Wir wollten von Katja Suding wissen, ob es sich auch aus schwul-lesbischer Sicht weiterhin lohnt, sein Kreuz bei der FDP zu machen. ck
FRAU SUDING, SCHWARZ-GRÜN HAT ORDENTLICH VORGELEGT UND EINE REIHE VON VERBESSERUNGEN FÜR HOMOSEXUELLE ANGESCHOBEN. WIE STEHT DIE FDP GANZ ALLGEMEIN ZUR WEITEREN GLEICHSTELLUNG HOMOSEXUELLER?
Zu unserem liberalen Weltbild der FDP gehört es, allen für die unterschiedlichen Lebensentwürfe Freiraum zu schaffen. Niemand darf wegen seiner sexuellen Orientierung oder Identität diskriminiert werden. Wir als FDP Hamburg setzen uns weiter für die Rechte von Schwulen und Lesben als Aufgabe liberaler Gesellschaftspolitik ein.
WAS KONKRET WILL DIE FDP IM ADOPTIONSRECHT ERREICHEN?
Wir kämpfen nach wie vor darum. Die FDP-Fraktion im Bundestag hatte schon 2004 einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der zum Abbau der Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren beitragen sollte. Enthalten war auch ein gemeinschaftliches Adoptionsrecht für Eingetragene Lebenspartnerschaften und Regelungen im Sozialhilfe-, Einkommens- und Erbschaftsteuerrecht. Doch gegen die Stimmen der Fraktion der FDP war dieser Gesetzentwurf damals abgelehnt worden. Wir kämpfen weiter dafür, allen voran hier in Hamburg unsere sozialpolitische Sprecherin Martina Kaesbach.
WIE SIEHT ES BEI DER GLEICHSTELLUNG MIT DER EHE AUS?
In unserem Wahlprogramm fordern wir die vollständige rechtliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe. Das Bundeskabinett hat die Gleichstellung bei Grunderwerb- und Erbschaftsteuer bereits beschlossen. Ein Gesetzentwurf, der die Gleichstellung im Beamten-, Richter- und Soldatenrecht vorsieht, wird gerade in den Ressorts abgestimmt.
WERDEN DIE GRÜNEN PLÄNE FÜR EIN SCHWUL-LESBISCHES JUGENDZENTRUM WEITERVERFOLGT, GEPLANTE GELDER DES ALTEN SENATS AUCH BEREITGESTELLT?
Die FDP Hamburg würde der Gründung eines schwul-lesbischen Jugendzentrums nicht ablehnend gegenüberstehen. Jedoch müssen angesichts der unbedingt vorzunehmenden Haushaltskonsolidierung, die den späteren Generationen zugutekommen wird, Prioritäten gesetzt werden. Insofern kann die FDP hier keine Zusage treffen.
GIBT ES SCHON WEITERFÜHRENDE IDEEN, WIE DIE GEWALT GEGEN SCHWULE UND TRANSGENDER AUCH IN HAMBURG STÄRKER ALS BISHER BEKÄMPFT WIRD?
Es gibt eine hohe Dunkelziffer an Herabsetzungen, Beleidigungen und Gewalttaten. Manchmal wird das öffentlich, wie 2009 der brutale Überfall am Hansaplatz, als Schwule krankenhausreif geschlagen wurden. Die Forderungen der FDP nach einer Stellengarantie für den Polizeivollzugsdienst und die Überprüfung der Polizeiorganisation mit dem Ziel, mehr Polizisten auf der Straße beim Bürger vor Ort und bei der Aufklärung von Straftaten einzusetzen, hilft auch den Schwulen und Lesben, wenn diese diskriminiert und Opfer von Gewalt werden.
GIBT ES WEITERE SCHWUL-LESBISCHE THEMEN, DIE EINE REGIERUNG MIT IHRER BETEILIGUNG ANGEHEN MÖCHTE?
Die FDP Hamburg unterstützt die Bestrebungen der FDP in Berlin, innerhalb des Bundeskabinetts und dann im Bundestag die rechtliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaften mit der Ehe voranzutreiben. Es hapert noch am Adoptions-und Einkommenssteuerrecht. Die FDP Hamburg wird bei einem Wiedereinzug in die Bürgerschaft große Anstrengungen treffen, damit die Gleichstellung auch hier gesetzliche Realität wird.
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