Die Nordrhein-Westfälische Gesundheits- und Emanzipationsministerin Barbara Steffens (Bündnis 90 / Die Grünen) erklärt zum zehnten Jahrestag des Inkrafttretens des Lebenspartnerschaftsgesetzes, dass dies ein wichtiger Schritt auf dem Wege zur vollen Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen sei. Ferner, dass sich seit dem 1. August 2011 in Nordrhein-Westfalen rund 11.000 gleichgeschlechtliche Paare als Eingetragene Partnerschaft" haben registrieren lassen und das im gleichen Zeitraum weniger als jede zehnte Lebenspartnerschaft wieder aufgehoben wurde.
Die Zahlen der Eingetragenen Lebenspartnerschaften zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren zeigen das deutliche Interesse vieler Lesben und Schwulen nach einer rechtlichen Absicherung ihrer Lebensgemeinschaft", so die Ministerin in Düsseldorf. Die Resonanz auf das Gesetz zeigt den Wunsch von Lesben und Schwulen nach gemeinsamer Verantwortung in einer Partnerschaft durch Übernahme von Rechten und Pflichten. Die Möglichkeit, eine Lebenspartnerschaft eintragen lassen zu können, ist jedoch nur ein Schritt auf dem Weg zu einer Gesellschaft, in der Menschen unabhängig von ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität ein gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben führen können. Auf Landesebene ist die Rechtsangleichung mit der Ehe weitgehend umgesetzt, zuletzt im Juni 2011 mit dem Gesetz zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Besoldungs- und Versorgungsrecht. Das Ziel der vollen Gleichberechtigung ist aber noch nicht erreicht, so Steffens weiter. Über den Bundesrat werden wir weiterhin die volle Gleichberechtigung für Lesben und Schwule einfordern, dazu gehören das Ehe- und das Adoptionsrecht, eine steuerliche Gleichbehandlung sowie die Aufnahme der Gleichstellung in das Grundgesetz."
Ministerin Steffens ist ferner überzeugt, dass der "Aktionsplan für Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt - gegen Homo- und Transphobie", den die Nordrhein-Westfälische Landesregierung derzeit in einem breiten Beteiligungsprozess erarbeitet, ebenfalls dazu beitragen wird, dass Menschen mit unterschiedlichen sexuellen und geschlechtlichen Identitäten unbeschwerter leben können. mp
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