Ganz Europa ist von Homosexuellenrechten besetzt. Ganz Europa? Nein, eine kleines Eiland, genauer der nördliche Teil des Eilands Zypern wehrt sich standhaft gegen die umsichgreifende Legalisierung einvernehmlicher sexueller Handlungen zwischen Männern. Drei Männer wurden vor einer Woche aus letzterem Grund festgenommen und sitzen in Untersuchungshaft.
Nordzypern hat eine Weisung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von 1993 den betreffenden Paragrafen 171 zu streichen zwar 2002 parlamentarisch beschlossen, allerdings bis heute nicht umgesetzt. Die Verhaftung sorgt für Proteststürme europäischer und deutscher Politiker gegen die Türkische Republik Nordzypern. Brisant ist nämlich besonders, dass unter den Festgenommenen Zyperns ehemaliger Finanzminister Dr. Michael Sarris ist, der bei den Vereinten Nationen aktiv an den Gesprächen über eine Wiedervereinigung Zyperns mitwirkt.
Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher der Grünen trifft es in einer Erklärung auf den Punkt:
Das Territorium ist der letzte Flecken in Europa, in dem überhaupt noch eine Strafbarkeit wegen Homosexualität existiert. Nord-Zypern verstößt damit in eklatanter Weise gegen alle menschenrechtlichen Vorgaben der EU und des Europarates. Auch in der Türkei ist Homosexualität seit über 100 Jahren legal. Die Türkei als Garantiemacht für Nord-Zypern muss daher nun ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen nachkommen und auf ihre dortigen Partner einwirken. Die Türkei gefährdet sonst ihre eigene politische und gesellschaftliche Anbindung an Europa.
Er forderte die Bundesregierung und Außenminister Westerwelle auf, tätig zu werden und klarzustellen, dass unter Beibehaltung der jetzigen Politik eine Wiedereingliederung in die EU unmöglich ist. ck