© Illustration: LSVD
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Der LSVD schließt sich den Wortmeldungen aus der Politik an und fordert die FDP auf, auf ihrem traditionellen Dreikönigstreffen dem eigenen Koalitionsvertrag Folge zu leisten und dem Jahressteuergesetz, welches erweitert um die steuerliche Gleichstellung zur Abstimmung im Bundestag steht, zuzustimmen. Für den 6. Januar wird zu einer Demonstration aufgerufen.
Axel Hochrein, Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):
Der LSVD fordert die FDP und ihren Parteivorsitzenden Rösler dazu auf, im Bundestagswahljahr doch noch Profil zu zeigen und zu beweisen, dass sie in ihrem Einsatz für die Rechte von Lesben und Schwulen Wort hält. Die eigene
bürgerrechtliche Tradition sollte Grund genug sein, sich auch gegen den Regierungspartner durchzusetzen.
Die FDP hat es in der Hand, den peinlichen Eiertanz in Sachen steuerrechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen zu beenden. Die Parteiführung und die Bundestagsabgeordneten der FDP können in der Abstimmung zum Jahressteuergesetz 2013 für die Annahme des Vermittlungsergebnisses sorgen.
Das vorliegende Paket beinhaltet auch die von der Bundesregierung bislang abgelehnte Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften im Einkommensteuerrecht. Eine fortwährende Diskriminierung von Eingetragenen
Lebenspartnerschaften widerspricht sowohl dem eigenen Parteiprogramm als auch dem Koalitionsvertrag mit der Union. Die FDP muss beides endlich ernst nehmen und sich von der Union nicht an der Nase rumführen lassen.
6.1. DEMONSTRATION WIR WOLLEN KEINE GESCHENKE, WIR WOLLEN GLEICHE RECHTE!, OPER STUTTGART, 10 UHR
Internet: WWW.LSVD.DE
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