Das Bundesvorstandsmitglied der Lesben und Schwulenunion LSU, Ronny Pohle, hat seinen Austritt aus der CDU erklärt. Mitglied der LSU will er aber weiterhin bleiben. Der Parteiaustritt stellt seine persönliche Konsequenz aus dem Abstimmungsverhalten der CDU zum Thema steuerliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren dar. Die CDU hatte mit großer Mehrheit gegen eine Gleichstellung abgestimmt.
In seiner Austrittserklärung, die er auch an den CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gerichtet hatte, schreibt Pohle u.a.: Die Parteiführung der CDU darf nun, legitimiert durch ein Votum der Basis, die Lebensrealität von Lesben und Schwulen in Deutschland gekonnt weiter ignorieren. Statt gestalterisch tätig zu werden und diesen Anspruch habe ich an eine Volkspartei, wartet sie nun gelassen auf das Urteil des BVerfG. Muss das sein? Nein. Politik hat die Aufgabe Ungerechtigkeiten und Diskriminierung durch gestalterisches Handeln abzubauen. Immer und immer wieder muss die CDU in Sachen Gleichstellung vom Bundesverfassungsgericht gemaßregelt werden. Ihren Anspruch Volkspartei zu sein, muss die Union erst einmal gerecht werden. Ich kann in dieser Atmosphäre nicht ruhigen Gewissen auf die Straße gehen und für die CDU werben.
Zuvor hatte Pohle seinen Parteiaustritt auf Facebook bekannt gemacht. Er veröffentlichte dazu ein Foto seines zerschnittenen CDU-Mitgliedsausweis. Dort schrieb er zu seinen Beweggründen: Ich habe mich daher entschieden, so lang die Parteiführung diese/unsere Lebensrealität so arrogant ignoriert meine Mitgliedschaft in der CDU zu beenden. Ich werde aber weiterhin mit ganzer Kraft mein Mandat bei den Lesben und Schwulen in der Union weiterführen, um die CDU Tag für Tag daran zu erinnern, dass die Realität in diesem Land eben eine andere ist und eine Volkspartei diese Realität zu akzeptieren und zu fördern hat.
Unter seinem Facebookeintrag entwickelte sich schnell eine lebhafte Debatte der User. Die meisten unterstützen und respektieren seinen Entschluss und empfinden diesen Schritt als konsequent. Doch es gibt auch vereinzelte Kritik von ehemaligen Parteifreunden, die ihm u.a. Trotzreaktion oder unpolitisches Handeln vorwerfen. Mittlerweile wurde sein Posting vielfach auf der Internetplattform Facebook geteilt.
Ronny Pohle, das bekannteste, und für einige nicht immer bequeme, Gesicht der LSU, will nun als parteiloses Mitglied bei der LSU weitermachen. Einen Wechsel in eine andere Partei schloss er aus. Zuletzt hatte Ronny Pohle noch den Vorsitzenden der LSU, Alexander Vogt, als Weichei bezeichnet, und ihm Schönfärberei der ignoranten Haltung der CDU vorgeworfen. Im vergangenen Oktober wurde Pohle, der zuvor pressewirksam als Bundesgeschäftsführer der LSU agierte, als einer der Beisitzer in den neuen Bundesvorstand gewählt.
Für die Arbeit der LSU sieht er aber weiterhin Berechtigung: Trotz Niederlage hat die LSU an Bedeutung gewonnen. Und natürlich braucht man die LSU nach wie vor. Schon allein aus dem Grund um die Union tagtäglich an die von ihr nicht akzeptierte Lebensrealität zu erinnern. Da wir die Gleichstellung im Einkommenssteuerrecht nun dem BVerfG überlassen, können wir uns nun ganz auf die Gleichstellung im Adoptionsrecht konzentrieren, so Pohle gegenüber xtranews. D. Obens / www.xtranews.de
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