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Innenminister Bayern, Joachim Herrmann (CSU)
Trotz eines leichten Rückgangs bleibt die Hasskriminalität in Bayern auf einem besorgniserregend hohen Niveau. Dies geht aus dem aktuellen Lagebild zur Hasskriminalität im Jahr 2022 hervor, das Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag in München vorstellte. Besonders alarmierend ist der drastische Anstieg von LSBTIQ*-feindlichen Straftaten, die sich gegen Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie queere Menschen richten.
Im Zeitraum von 2019 bis 2021 verzeichneten die Behörden einen Anstieg von rund 20 Prozent bei Hasskriminalität, wobei die Zahl der Delikte auf 1225 stieg. Die Auswirkungen der Coronapandemie und die damit verbundenen Proteste trugen maßgeblich zu diesem Anstieg bei. Im vergangenen Jahr verzeichnete Bayern einen leichten Rückgang auf 1186 Fälle, wobei fast die Hälfte der Delikte auf Volksverhetzung zurückzuführen ist, gefolgt von Beleidigungen.
Antisemitismus und Queerfeindlichkeit auf dem Vormarsch
Auf einem neuen Höchststand befinden sich demnach antisemitischer Straftaten im Jahr 2021 mit 510 Fällen. Im Jahr 2022 sanken die Zahlen wieder leicht um etwa 30 Prozent, liegen jedoch mit 353 Delikten weiterhin auf einem alarmierend hohen Niveau. Auch fremdenfeindliche Taten zeigten in den letzten Jahren einen deutlichen Anstieg, von 988 im Jahr 2019 auf 1288 im Jahr 2020. Im Jahr 2022 verzeichnete man hier jedoch einen geringfügigen Rückgang.
Noch drastischer ist der Anstieg von LSBTIQ*-feindlichen Straftaten: Im Jahr 2019 wurden noch 29 Fälle registriert, während im Jahr 2021 die Zahl auf 96 anstieg - ein alarmierender Anstieg von über 230 Prozent. Eine mögliche Erklärung hierfür könnte in einem veränderten Anzeigeverhalten liegen. Die verstärkte Präsenz dieses Themas in der Öffentlichkeit könnte dazu führen, dass mehr Betroffene solche Vorfälle bei der Polizei melden.
Dies hat wiederum zu einer höheren Aufklärungsquote geführt. Im Jahr 2022 konnten rund zwei Drittel der angezeigten Fälle aufgeklärt werden. In 89 Prozent der Fälle waren die Täter deutsche Staatsangehörige, wobei etwa 80 Prozent davon Männer waren. Die überwiegende Motivation für diese Taten war eine rechtsradikale Gesinnung. Minister Herrmann betonte, dass der Kampf gegen Hasskriminalität verstärkt werden müsse, da es sich um eine besonders verabscheuungswürdige Form von Straftaten handle.
Foto: CSD München
CSD München
Es war ein bislang einmaliger Vorgang: In Bayern haben sich Dutzendende Veranstalter darauf geeinigt, ihren CSDs heuer ein gemeinsames Motto voranzustellen. Mit dem Slogan „Queerer Aktionsplan Bayern jetzt!“ will man sich in der diesjährigen Pride-Saison und vor der Landtagswahl im Herbst für die Rechte von LGBTIQ* stark machen.
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Die aktuellen Entwicklungen in Bayern verdeutlichen die dringende Notwendigkeit eines verstärkten Engagements gegen Hasskriminalität und Diskriminierung. Die Behörden und die Gesellschaft insgesamt sind aufgerufen, gemeinsam daran zu arbeiten, diese bedenklichen Trends umzukehren und eine sicherere und inklusivere Gesellschaft zu schaffen. *AFP/ck
