Da hat sich, wie es Ulle Schauws und Sven Lehmann, Sprecherin und Sprecher für Queerpolitik der Grünen in einer Pressemitteilung formulieren, die AfD mit einer Anfrage wohl „ins rechte Knie“ geschossen.
CSD
Weltweit kämpfen LGBTIQ* immer noch für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung. Die Bundesregierung unterstützt diesen Kampf auch über Mittel der Entwicklungshilfe. Ganz unabhängig von moralischer Verpflichtung, ist dies auch im Sinne eines auf Wachstum orientierten Wirtschaftssystems sinnvoll.
Mit einer kleinen Anfrage des AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier und der Fraktion AfD unter dem Titel „Förderung von LSBTI-Projekten im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit" wollte die zum Teil rechtsextreme sogenannte „Alternative für Deutschland“ wohl Futter für ihre Verschwörungstheorie der Millionen an Euro verschwendeter Steuergelder für das „Orchideenthema“ Queerpolitik sammeln. Ging etwas nach hinten los, weil Verschwendung - wenig überraschend - nicht dokumentiert werden konnte. Im Gegenteil.
Was von Dr. Maria Flachsbarth, Parlamentarische Staatssekretärin im CSU-geführten „Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung" da zusammengestellt wurde, ist sicher sogar für am Thema queere Menschenrechte regelmäßig interessiere Leser*innen in dieser Form eine spannende Neuigkeit.
Frage Fünf aus der Anfrage der AfD. Die Formulierung „Kriminalisierung homosexuellen Geschlechtsverkehrs“ statt „Verbot von Homosexualität“, wird wohl besonders Alice Weidel eine Herzensangelegenheit gewesen sein?
Diskriminierung hemmt wirtschaftliche Entwicklung, Gleichberechtigung erhöht das Bruttosozialprodukt
„Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Zusammenhang zwischen der Rechtssituation sexueller Minderheiten und der wirtschaftlichen Entwicklung?" fragte die AfD unter Punkt 4. der Anfrage und die Antwort ist eine Zusammenstellung der jüngsten Studien zu genau diesem Thema:
„Die wirtschaftlichen Kosten der Diskriminierung von LSBTI und der Zusammenhang zwischen ihrer rechtlichen Situation und der wirtschaftlichen Entwicklung sind mittlerweile gut belegt. Eine Studie von USAID und dem Williams Institute von 2014 untersuchte die wirtschaftlichen Effekte der Diskriminierung von LSBTI in 39 Ländern und kam zu dem Schluss, dass Gewalt gegen und Diskriminierung von LSBT sich negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung auswirkt. Die Studie stellte auch eine positive Korrelation zwischen dem Bruttoinlandsprodukt und den Rechten von LSBT fest. Eine Studie von 2018 bestätigte diese Erkenntnis auf der Grundlage von Daten aus 120 Ländern und unterstrich insbesondere den positiven Zusammenhang von Bruttoinlandsprodukt pro Kopf und der rechtlichen Gleichstellung von LSBT. Eine Studie der Weltbank ("The Economic Cost of Homophobia", 2014) kam zu dem Ergebnis, dass die Kosten der Homophobie in Indien im Jahr 2012 bei mehreren Milliarden US-Dollar lagen.
Vielen Dank, liebe Fragenstellende!
Foto: Fraktion Bündnis90/Grüne
Ulle Schauws und Sven Lehmann
„Dank der Anfrage der AfD wissen wir nun unmissverständlich, dass sich eine homophobe Politik, die LSBT diskriminiert, negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung auswirkt (Antwort auf Frage 4). Gleichstellung von LSBT wirkt sich hingegen positiv auf ein Bruttoinlandsprodukt aus - pro hetero- wie pro homosexuellem Kopf. Damit outet sich die AfD als eine wirtschaftsfeindliche Partei, die mit ihrer politischen Haltung in der Konsequenz auch dem Standort Deutschlands Schaden zufügen könnte. Das durchsichtige Manöver der AfD ist nicht nur ein Schuss ins rechte Knie sondern sollte auch der Wirtschaft ein Warnsignal sein.“
Ulle Schauws MdB und Sven Lehmann MdB, Sprecherin und Sprecher für Queerpolitik der grünen Bundestagsfraktion
