Gestern Abend war es soweit: Der Bundestag verabschiedete das hart umkämpfte Gesetz zur Rehabilitierung und Entschädigung der durch den § 175 StGB verurteilten Homosexuellen. Einstimmig. Die Parlamentarier freuten sich und schossen gegen Kritiker.
Alter
Verband der schwulen Senioren: „Wir sind keine 175er mehr!“
Georg Härpfer
Georg Härpfer, BISS-Vorstand:
Die Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren (BISS) sieht mit dem Gesetz ihre Kernforderungen erfüllt. Zehntausende werden posthum freigesprochen. Die etwa 50.000 Urteile werden aufgehoben und die nunmehr älteren schwulen Männer werden entschädigt.
Georg Härpfer, BISS-Vorstand:
„Der Bundestag erkennt heute an, dass Schwule in der Bundesrepublik und in der DDR rechtsstaatswidrig verfolgt wurden. Ein dunkles Kapitel bundesdeutscher Geschichte geht somit zu Ende. Wir sind keine ‚175er‘ mehr!“
Makel Jugendschutz und Stigmatisierung
Der Verband bedauert, dass, abweichend vom Referentenentwurf, die Schutzaltersgrenze verändert wurde. „Eine ernsthafte Gerechtigkeitslücke bleibt“ erklärt Reinhard Klenke, BISS Vorstand.
„Mehr als 50.000 schwule Männer wurden verfolgt, ohne verurteilt zu werden. Sie verloren Ihre Jobs und mussten finanzielle Einbußen hinnehmen.“
Diese Fälle bleiben durch das Gesetz unberührt. BISS fordert für diese Falle einen Härtefallfonds und eine Opferrente.
Foto: Bundesstiftung Magnus-Hirschfeld
Jörg Litwinschuh
Bundesstiftung Magnus-Hirschfeld will helfen
Um den Opfern des Paragrafen 175 zu helfen, die auf Druck der CDU/CSU im letzten Moment ausgenommen worden sind, hat die Bundesstiftung Magnus-Hirschfeld Hilfe angeboten und veröffentlichte gestern Abend unter dem Hashtag „#EndlichGerechtigkeit" eine Stellungnahme des Stiftungsvorstands Jörg Litwinschuh:
„Der Bundestag hat heute Geschichte geschrieben: Das Rehabilitierungsgesetz ist ein historisch bedeutsamer Meilenstein und wird international Beachtung finden. Danke an alle, die das ermöglicht haben. Ich unterstütze Betroffene, die nun nicht rehabilitiert werden, falls sie vor das Bundesverfassungsgericht ziehen wollen, um ihre Unschuld prüfen zu lassen. Das staatliche Unrecht muss vollständig beseitigt werden!"