Und jährlich grüßt die Hasskappe: Auch im ersten Jahr der Ampel-Koalition hat Ulle Schauws, obwohl ihre Partei nun selbst mitregiert, die Regierung nach der Zahl registrierter Queerfeindlichkeit in der Kriminalitätsstatistik gefragt.
Foto: Stefan Kaminski
Ulle Schauws
Ulle Schauws, MdB, frauen- und queerpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Zur Antwort auf die schriftliche Frage zu Straftaten gegen lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen in 2021 vom 18. März 2022 erklärt Ulle Schauws, Leiterin der AG Familie, Senior*innen, Frauen, Jugend und Queer der grünen Bundestagsfraktion:
„Auch im Jahr 2021 war die Anzahl der queerfeindlichen Delikte in Deutschland sehr hoch. Das zeigt die Antwort aus dem Bundesministerium des Innern und für Heimat deutlich. Dieses Ausmaß an Gewalt gegen die LSBTIQ Community entsetzt mich immer wieder, denn wir müssen davon ausgehen, dass die tatsächliche Anzahl an Angriffen noch viel höher ist. Auch heute trauen sich viele queere Menschen immer noch nicht, Gewalt gegen sie anzuzeigen. Zum Glück geht die neue Bundesregierung nun entschieden gegen Hass und Hetze vor: der längst überfällige Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt kommt. Wir ergänzen den § 46 StGB um „geschlechtsbezogene und homosexuellenfeindliche Beweggründe“ der Täter*innen. Außerdem setzen wir auf gezielte Forschung zu Hasskriminalität, verbessern die Kriterien der polizeilichen Statistiken und werben dafür, dass LSBTIQ-Ansprechpartner*innen bei der Polizei und den Staatsanwaltschaften geschaffen werden – damit in Deutschland endlich alle Menschen die Sicherheit erfahren, die ihnen zu steht.“
Protestaktionen im Regierungsviertel geplant
Foto: Maximilian Gödecke
Kurz vor der Wahl protestierte GFA bundesweit: Die Forderungen von damals haben immerhin Einzug in den Koalitionsvertrag gehalten. Nun drängt das Bündnis auf rasche Umsetzung
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo-, Bi-, Inter*-, Trans*- und Asexuellenfeindlichkeit am 17. Mai 2022 und des Tages des Grundgesetzes am 23. Mai 2022 veranstaltet die Initiative Grundgesetz für Alle (GFA) Aktionen vor dem Bundestag in Berlin. Das Thema: Diskriminierung und Gewalt gegenüber queeren Menschen in Deutschland. Die Forderung: der verfassungsmäßige Schutz der sexuellen sowie geschlechtlichen Identität bis spätestens zum Ende der jetzigen Legislaturperiode des Bundestages in 2025.
Die Initiative plant zum 17. Mai 2022 gemeinsam mit zahlreichen, namhaften Vertreter*innen aus der queeren Community eine bunte Übergabe-Aktion von rund 10.000 gesammelten Postkarten mit der Forderung eines verlässlichen Schutzes der sexuellen sowie geschlechtlichen Identität an Mitglieder des Deutschen Bundestages. Die Initiative verspricht, dass es neben einer riesigen aufblasbaren Regenbogen-Brieftaube und politischer Prominenz noch weitaus mehr vor dem Reichstagsgebäude zu bestaunen geben wird.
Zum 23. Mai 2022 gestaltet die Initiative eine Kunstinstallation auf der Wiese vor dem Deutschen Bundestag mit rund 1.051 Regenbogenflaggen, welche die Anzahl queerfeindlicher Gewalt, darunter auch Morde, in Deutschland allein für das Jahr 2021 widerspiegeln sollen. Darüber hinaus soll vor Ort an der Kunstinstallation noch eine weitere Aktion stattfinden, welche am 23. Mai selbst bekanntgegeben wird Chris*tian Gaa, Initiator der Initiative GFA und Koordinator der Aktionen:
„Wir möchten gerade in Hinblick auf die in Deutschland steigenden Zahlen der Gewalttaten gegenüber queeren Menschen, den trans*feindlichen Diskussionen seitens so mancher Autorin sowie so mancher Politiker*innen in unserem Bundestag, ein klares Zeichen für Vielfalt setzen und unsere Forderung eines verfassungsmäßigen Schutzes für queere Menschen lautstark und bildstark zum Ausdruck bringen. Jede Person, die uns dabei unterstützen möchte, ist herzlich willkommen.“
