Foto: AFP
Marcus Söder CSU
Bavaria's governor and chairman of the CSU Markus Sˆder. The CSU held its first European election rally on 6.4.2019 in Straubing, Eastern Bavaria. The main speaker was the top candidate of the European People's Party ( EPP / EVP ). (Photo by Alexander Pohl/NurPhoto) (Photo by Alexander Pohl / NurPhoto / NurPhoto via AFP)
Im kürzlich vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen der CSU und den Freien Wählern in Bayern gibt es, entgegen getroffener Versprechen im Wahlkampf, auffällige Lücken in Bezug auf die LGBTIQ*-Politik. Nun stoßen die Regierungsparteien auf Kritik bezüglich ihrer queerpolitischen Positionen.
Vage Versprechungen und fehlenden Maßnahmen
Der Koalitionsvertrag betont den Schutz vor Diskriminierung und Gewalt für alle Bürger*innen unabhängig von Geschlecht, Religion, sexueller Orientierung, Herkunft oder Behinderung. Diesbezüglich soll eine „Agenda für Vielfalt und gegen Ausgrenzung“ beitragen, die noch erarbeitet werden soll. Zusätzlich wird ein entschiedenes Vorgehen gegen queerfeindliche Übergriffe versprochen.
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) Bayern kritisiert jedoch, dass der Koalitionsvertrag keine konkrete Maßnahmen zur genannten Bekämpfung homophober Gewalt und Diskriminierung erwähnt. Obwohl grundlegende Bekenntnisse zum Schutz vor Diskriminierung und Gewalt vorhanden sind, bleibt der Text in vielen Bereichen vage und offen zur Interpretation.
Ein zuvor versprochener LGBTIQ*-Aktionsplan wird im Vertrag nicht erwähnt. Bayern ist das einzige Bundesland, das bisher keinen solchen Plan zur Förderung der LGBTIQ*-Community entwickelt hat.
Ein weiterer bedenklicher Aspekt ist die klare Ablehnung des Selbstbestimmungsgesetzes des Bundes, welches die Voraussetzungen für die Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen im Personenstandsregister neu regeln soll. Diese Ablehnung erhält Unterstützung sowohl von der CSU als auch den Freien Wählern und steht im Widerspruch zu modernen trans* Rechten.
Ausblick
Der LSDV appelliert an die neue Staatsregierung in Bayern, einen umfassenden und fachlich fundierten Aktionsplan zur Bekämpfung von Queerfeindlichkeit zu entwickeln und umzusetzen. Ob diese Forderung Gehör finden wird und inwiefern LGBTIQ*-Verbände in diesen Prozess einbezogen werden, ist derzeit unklar. Die Zukunft der queerpolitischen Entwicklung in Bayern bleibt vorerst unsicher. *mk
