Hamburg, unsere Perle, will ja bekanntlich immer alles sein: weltoffen, tolerant, vielfältig. Und siehe da, auch der neue Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen für die nächsten fünf Jahre spart nicht an warmen Worten für die queere Community.
Foto: Team RH Photography / instagram.com/roman_holst
V.L.n.R.: Johannes Kahrs (SPD), Stefan Mielchen (1.Vorsitzender Hamburg Pride), Peter Tschentscher (Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg), Nicole Schaening (2. Vorsitzende Hamburg Pride), Katharina Fegebank (Zweite Bürgermeisterin der Freien und Hansestadt Hamburg)
Ein ganzes Unterkapitel widmet sich dem „Queeren Leben in Hamburg“ – immerhin ein Zeichen, dass wir nicht mehr nur unter „ferner liefen“ oder als bunter Klecks im Diversity-Topf wahrgenommen werden. Der LSVD+ Hamburg klatscht da erstmal höflich Beifall, mahnt aber zurecht: Worte sind geduldig, Taten zählen. Schauen wir also mal genauer hin, was Rot-Grün da für uns LSBTIQ* ausgeheckt hat.
Die Zuckerl im Vertrag: Was steht drin?
Der Koalitionsvertrag liest sich streckenweise wie ein Wunschzettel für eine bessere, buntere Zukunft:
- Fortführung des Aktionsplans: Der Aktionsplan „Hamburg l(i)ebt vielfältig“ soll fortgeführt werden. Das ist gut, denn er ist die Grundlage vieler wichtiger Projekte.
- Bildung & Gesundheit: Queere Themen sollen in Bildung und Gesundheitsversorgung gestärkt werden. Das ist dringend nötig, von der Schule bis zur Arztpraxis.
- Queer im Alter: Der Ausbau queersensibler Pflege- und Wohnangebote für Seniorinnen ist geplant. Auch queere Lebensrealitäten in offenen Seniorinnentreffs sollen berücksichtigt werden. Endlich wird anerkannt, dass wir nicht mit 60 aufhören zu existieren oder plötzlich hetero werden. Der LSVD+ feiert besonders, dass der Landesseniorenbeirat nun einen Sitz für LSBTIQ* bekommen soll – ein langjähriger Kampf, der Früchte trägt.
- Regenbogenfamilien: Man will prüfen, ob ein zentrales Beratungsangebot für queere Familien sinnvoll ist. Außerdem will sich Hamburg auf Bundesebene für eine Reform des Abstammungsrechts starkmachen, damit die entwürdigende Stiefkindadoption für lesbische Paare endlich Geschichte wird. Yeah!
- Sicherheit: Hasskriminalität soll konsequent verfolgt und die LSBTIQ*-Konzepte bei der Polizei gestärkt werden. Ein wichtiges Signal in Zeiten, in denen Angriffe auf Queers zunehmen.
- Coming-out Support: Junge Menschen sollen im Coming-out unterstützt werden, unter anderem durch Fortbildungen für Fachkräfte in Jugendeinrichtungen.
- Grundgesetz: Hamburg will sich im Bund dafür einsetzen, das Diskriminierungsverbot im Grundgesetz um die Merkmale sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität zu erweitern. Überfällig!
Der Haken: Wo bleibt die Verbindlichkeit?
Der LSVD+ Hamburg legt den Finger aber auch in die Wunde. So schön die vielen Absichtserklärungen klingen – wie verbindlich sind sie wirklich? Wo steht, was es kostet und wer dafür verantwortlich ist? Viele Formulierungen bleiben vage. „Prüfen“, „unterstützen“, „stärken“ – das kann viel, aber eben auch sehr wenig bedeuten.
Der LSVD+ fordert daher zu Recht:
- Dauerhafte Förderung: Queere Projekte brauchen eine verlässliche, institutionelle Förderung statt ständiger Projektanträge.
- Echte Beteiligung: Es braucht verbindliche Formate, in denen queeren Communities mitreden können.
- Transparenz: Klare Zeitpläne und Verantwortlichkeiten für die Umsetzung der Maßnahmen sind nötig.
Ein Wermutstropfen ist zudem, dass eine längst überfällige Reform des NDR-Rundfunkrats zur besseren Repräsentation von marginalisierten Gruppen wie LSBTIQ* wieder nicht im Vertrag steht.