Es geht voran mit der dringend überfälligen Diversifizierung der Rundfunkräte. Nach einem Sitz im ZDF-Fernsehrat und dem saarländischen Rundfunkrat, werden Lesben und Schwule nun auch im Rundfunkrat des Deutschlandradios vertreten sein. Dazu erklärt Henny Engels, Sprecherin des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):
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Radio
Wir freuen uns sehr, dass der LSVD zukünftig auch im Hörfunkrat des Deutschlandradios Sitz und Stimme bekommen wird. Die Beteiligung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans* und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI*) in den Mediengremien entwickelt sich erfreulicherweise nach und nach zum Standard in einer pluralistischen Gesellschaft. Die heutige Vielfalt unserer Gesellschaft muss sich endlich auch in den Rundfunk- und Fernsehräten abbilden. Die Entsendung einer LSVD-Vertretung hat Vorbildfunktion für die Gremien aller öffentlich-rechtlichen Medien, die noch keine angemessene Vertretung von LSBTI* haben – dies trifft beispielsweise für den MDR und auch für den NDR zu.
Nachdem die Bevölkerungsgruppe LSBTI* in der Bundesrepublik über sechs Jahrzehnte von jeder Vertretung in Rundfunk- und Fernsehräten ausgegrenzt blieb, hat das Verfassungsgerichtsurteil von 2014 einen Wandel eingeleitet. Seitdem wurde beim ZDF, beim Saarländischen Rundfunk und bei Radio Bremen mit der Berufung von Vertreter*innen des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) erstmals auch LSBTI* die Teilhabe in den Aufsichtsgremien eröffnet. Auch in den Landesmedienanstalten von Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland haben LSBTI* mittlerweile eine Vertretung bekommen.
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Radio
Gleichfalls ist anzumerken, dass zuletzt die Bayerische Staatsregierung und auch die Landesregierung Hessens sich gegen eine Vertretung von Lesben und Schwulen in den Rundfunk- und Medienräten des Hessischen bzw. des Bayerischen Rundfunks entschieden haben und LSBTI* in den beiden Bundesländern immer noch Sichtbarkeit und Teilhabe verweigern. Es ist nicht hinnehmbar, dass Bayern und Hessen sich immer noch dem vom Bundesverfassungsgericht geforderten Gebot der Vielfaltssicherung verweigern und die anhaltende Ausgrenzung von LSBTI* in den beiden Gremien fortschreiben.
Hintergrund
2015 fand die Forderung des LSVD, dass LSBTI* endlich im ZDF-Fernsehrat vertreten sein müssten, viel Unterstützung. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem am 25.3.2014 veröffentlichten Urteil zum ZDF-Staatsvertrag deutlich gemacht, dass die bisherige Zusammensetzung des ZDF-Fernsehrates dem Grundsatz der Vielfaltsicherung nicht genügt. In dem Urteil heißt es u.a.: „Die Zusammensetzung der Kollegialorgane muss darauf ausgerichtet sein, Personen mit möglichst vielfältigen Perspektiven und Erfahrungshorizonten aus allen Bereichen des Gemeinwesens zusammenführen“ (BVerfG, 1 BvF 1/11 Rz. 39). Im März 2015 hatte sich der Freistaat Thüringen entschlossen, eine LSBTI-Vertretung in den ZDF-Fernsehrat zu entsenden, was im neuen ZDF-Staatsvertrag verankert wurde.
