Der Lesben- und Schwulenverband Thüringen nahm Stellung zum vorgelegten Koalitionsvertrag und forderte, die Regierung müsse homo- und transphobe Gewalt noch ernster nehmen – sie sei eine Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
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Bodo Ramelow
Bodo Ramelow, DIE LINKE Foto: DiG / TRIALON - Eigenes Werk, CC BY 3.0, Link
Vor der Landtagswahl im Oktober warnte der LSVD bereits vor der AfD (wir berichteten), die mit ihrer Standardmail auf die einzelnen Wahlprüfsteine keine befriedigende Antwort gab und somit sang- und klanglos durchfiel. Nun prüfte der Verband den Koalitionsvertrag von Linken, SPD und Grünen, der am Freitag vorgestellt wurde. In einer Pressemitteilung begrüßte der Vorstand einige Schritte, kritisierte jedoch auch andere.
Lob gab es für das klare Bekenntnis aller Koalitionsparteien zum Landesprogramm „Akzeptanz für Vielfalt“ und die Absicht, dieses auszubauen. Wichtig sei jedoch, erklärte Conrad Gliem vom Landesvorstand des LSVD Thüringen, die Finanzierung abzusichern, da diese noch auf wackligen Beinen stünde.
Gliem machte deutlich:
„Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans*-, intergeschlechtliche und queere Menschen müssen auch in Thüringen als gleichwertiger Teil der Gesellschaft wahrgenommen und akzeptiert werden. Dass dieses Ziel in allen Politikbereichen umgesetzt werden muss, fehlt im Koalitionsvertrag völlig“
Anti-queere Gewalt schadet allen
Zwar sei ein Punkt des Vertrages, Antigewaltarbeit, Opferschutz und Beratungsmöglichkeiten auszubauen. Woran es dem Vertrag in den Augen des LSVD jedoch mangelt: Konkrete Ideen, wie man zukünftig homo- und transfeindliche Hassgewalt bekämpfen und ihr vorgreifen möchte.
Der Verband weist darauf hin, dass SPD, Grüne und Linke in den Wahlprüfsteinen angaben, unbedingt Schritte zum Schutz der Community unternehmen zu wollen. Die CDU machte zumindest deutlich, dass Prävention, Strafverfolgung und Opferschutz Teil ihrer Gesamtstrategie sei. Im Vertrag wurden diese Versprechen nicht genügend umgesetzt, bemängelt der LSVD. Gliem warnte die Parteien sogar vor einer Gefahr für den Zusammenhalt der gesamten Gesellschaft:
„Homosexuellen- und transfeindliche Gewalt richten sich nicht nur gegen LSBTIQ, sondern auch gegen all jene, denen eine Zugehörigkeit zu dieser gesellschaftlichen Gruppe zugeschrieben wird. Damit bedroht sie massiv den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Thüringen und schadet allen.“
