Nachdem Hildmann dem Politiker Volker Beck mit dem Tode drohte, erstattete dieser Anzeige. Hildmann zeigt sich wenig beeindruckt. Er hetzt weiter, wiederholte die Drohung auf einer öffentlichen Demo am Wochenende und verhöhnt Volker Beck, Renate Künast und andere Politiker weiterhin. Unbehelligt. Die Polizei Brandenburg gab am Wochenende bekannt: Staatsanwaltschaft sieht bislang keine Strafbarkeit.
Ist der Tofu in der Pfanne nun endgültig angebrannt? Oder plagt Attila Hildmann die in den letzten Wochen nachgelassene Aufmerksamkeit der Medien? Sei es wie es sei: In der letzten Woche schaffte der erklärte Freiheitskämpfer, für den nach eigenen Aussagen Angela Merkel ein größeres Übel für Deutschland ist als Adolf Hitler, mal wieder den Sprung aufs Siegertreppchen der medialen Sommerloch-Akteure.
Was war passiert? In seiner öffentlich einsehbaren Telegram-Gruppe teilt Attila Hildmann seit Beginn der Corona-Krise täglich seine Wahnvorstellungen, Fake News, Hetze gegen Angela Merkel, die Antifa, alle Parteien außer der AfD und – natürlich – gegen Bill Gates. Letzten Sonntag traf es den Grünen-Politiker Volker Beck – Attila Hildmann drohte ihm mit dem Tod.
Beck postete die Telegram-Aussage von Deutschlands Vorzeige-Verschwörer daraufhin auf Twitter – und erstattete, wie viele Follower ihm daraufhin rieten, prompt Anzeige. Dies scheint Attila Hildmann nicht sonderlich beeindruckt zu haben. Er wiederholte die Morddrohungen an diesem Wochenende auf einer öffentlichen Veranstaltung im Berliner Lustgarten und stellte Beck in mehreren Posts als Kinderschänder dar.
Hildmann, den seine Gegner semi-liebevoll „Attila, den Dummenkönig“ nennen, machte sich auch über andere Politiker lustig und hetzt fröhlich weiter in seiner Gruppe. In einer Umfrage, die den Titel trug „Welche Fragen beschäftigen Volker Beck am Tag?“ unterstellte er dem Politiker homophob Gedanken wie „Hat Eis.de den XXL-Faustdildo?“ oder hieb mal wieder in die Kinderschänder-Kerbe, um sich zu rechtfertigen: „Bei welchem Kindergarten gibt es keine bis wenig Aufsicht?“
Was muss man in Deutschland tun, um Volksverhetzer zu sein?
Die Polizei Brandenburg, die für Hildmann aufgrund seines Wohnortes zuständig ist, ermittelt seit Wochen gegen ihn wegen Hetze in seinem Telegram-Kanal. Binnen der letzten Woche wurden von besorgten Nutzern sozialer Medien rund 1300 Hinweise im Potsdamer Präsidium eingereicht, die sich allein um Hildmann drehten. Ein Polizeisprecher sagte, neue Hinweise würden natürlich an das weiterhin ermittelnde Landeskriminalamt weitergeleitet. Am Wochenende gab die Polizei jedoch bekannt:
„Eine Strafbarkeit wurde bisher durch die Staatsanwaltschaft verneint.“
Bereits letzten Monat geriet Innenminister Horst Seehofer massiv in die Kritik, als er bekanntgab, er wolle gegen die taz-Journalistin Hengameh Yaghoobifarah Anzeige stellen – wegen einer Kolumne, in der sie an der deutschen Polizei kein gutes Haar ließ. Was Seehofer in den Augen vieler jedoch versäumte: Zeitgleich Konsorten wie Hildmann & Co wegen Volksverhetzung und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates anzuzeigen. Nach einem öffentlichen Aufschrei nahm er von seinem Vorhaben Abstand.
Hildmann, der sich gerne als zukünftiger Reichskanzler von Deutschland sehen und „Zecken“ im Klo herunterspülen würde, bleibt weiterhin unbehelligt. Er zeigt stolz, wie sicher er sich fühlt: In einem weiteren Telegram-Post nahm er Renate Künast ins Visier. Die Grünen-Politikerin hatte zuvor ihr Entsetzen darüber geäußert, dass er auf seiner Demo die Todesdrohung gegen Beck unbehelligt wiederholen durfte.
Konstantin von Notz, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion, erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Samstag seinen Frust darüber, dass die Strafverfolgungsbehörden nicht gegen Hildmann vorgehen würden. Die Hetze, die auf Veranstaltungen wie jenen des Kochs verbreitet würde, sei unerträglich. Er warnte vor politischen Konsequenzen für ganz Deutschland.
„Aus Halle, Kassel und Hanau hat man offensichtlich nichts gelernt – bis wieder etwas passiert. Dann sind die Sonntagsreden erneut voll von der ‚Null Toleranz gegen Antisemitismus, Hetze und Menschenfeindlichkeit’, die man jetzt zeigen müsse. Dieser Zynismus ist ein verheerendes Armutszeugnis.“
Staatsanwaltschaft Cottbus nimmt Fedehandschuh auf
Die Staatsanwaltschaft Cottbus hat am 20. Juli bekanntgegben ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen Hirsehitler aufzunehmen. Mal sehen, wer zuletzt lachen wird.
