Der Bundestag startete diese Woche ins neue Jahr. Es dominierte das Thema Organspende. Die demokratischen Fraktionen hoben dafür den Fraktionszwang auf. Sternstunden des Bundestags sind solche, meist um ethische Themen kreisenden Debatten, da hier das demokratische Ringen um Argumente im Vordergrund steht. Interessant waren die sich bildenden Koalitionen que(e)r durch die Fraktionen.
Gestraffte Sitzungszeiten – Weniger Debatte
Neu in 2020 sind auch Veränderungen der Regelung zur Tagesordnung. Hintergrund: Im November vergangen Jahres kollabierten gleich zwei Abgeordnete am gleichen Tag im Plenarsaal. In der Folge einigten sich die Fraktionen (Ausnahme AfD) auf eine Verkürzung der Tagesordnung, gerade am Donnerstag, wo es manchmal bis 2 Uhr oder später ging. So werden nun vermehrt Anträge/Gesetze ohne Aussprache überwiesen oder abgestimmt. Eine direkte Folge davon ist, dass Themen, die die Fraktionen nicht zu ihren Kernthemen zählen, nicht debattiert werden. So traf es diese Woche einen umfangreichen Antrag der FDP zu einem modernen Familienrecht, das auch Regenbogenfamilien betrifft. Zu befürchten ist, dass so zukünftig weniger queere Themen im Plenum behandelt werden.
Auftakt mit Überraschung
Zu Beginn der Woche legte Justizministerin Christine Lambrecht überraschend einen guten Referentenentwurf zum Verbot geschlechtsangleichender Operationen an intergeschlechtlichen Kindern vor, so wie vor zwei Jahren im Koalitionsvertrag versprochen (wir berichteten). Grüne und Linke merkten an, dass es zusätzlich einen Fonds (also finanzielle Hilfe) für in der Vergangenheit operierte geben sollte und, dass Aufklärung und Beratung in dem Entwurf zu kurz kämen.
Murmeltiertag für die AfD
Alice Weidel im Wahlkampfmodus
Am Donnerstag versuchte die AfD wieder ihre Kuratoriumsplätze in der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden und der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld zu besetzen. Beide Wahlvorschläge – es waren die gleichen wie bei der letzten Abstimmung (wir berichteten) – waren provokant und wurden von allen Fraktionen abgelehnt. Für das auch von der AfD zu besetzendem Amt des Stellvertreters des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble stellte die AfD mit Kirsten Hilse einen exponierten Homohasser auf, auch dieser Vorschlag wurde abgelehnt.
Fachgespräche fokussieren Menschenrechtsverstöße
Foto: S. Ahlefeld
Anastasia Biefang (Arbeitskreis Homosexueller Angehöriger der Bundeswehr e. V.), Dr. Julia Ehrt (The International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association), Mari Günther (Bundesverband Trans*), Dr. jur. Louis Kasten (Dritte Option) und Prof. Dr. Anna Katharina Mangold (Europa-Universität Flensburg).
„Die Gängelung transgeschlechtlicher Menschen durch belastende Gutachten und Gerichtsverfahren muss ein Ende finden. Statt Misstrauen haben sie Anerkennung und Unterstützung verdient. Über die geschlechtliche Identität eines Menschen kann niemand besser urteilen als dieser Mensch selbst.“
Jens Brandenburg, Sprecher für LSBTI der FDP-Bundestagsfraktion
Wenn es im Plenum weniger Möglichkeiten für queere Themen gibt, so können die Fraktionen und Parteien dennoch Druck ausüben, zum Beispiel mit spannenden Fachgesprächen. Dies tat der demokratische Teil der Opposition gleich mehrfach in der ersten Sitzungswoche 2020. Die FDP brachte sich hochkarätig besetzt mit dem zutiefst menschenrechtspolitischen Thema „Selbstbestimmung für transgeschlechtliche Menschen*: Was bleibt zu tun?“ in Stellung und erweiterte damit ihre queerpolitische Wochenbilanz.
Die Grünen taten dies zum Thema Abstammungsrecht und machte dabei erstmals öffentlichkeitswirksam darauf aufmerksam, dass noch bis in die 1990er Jahre lesbische Frauen das Sorgerecht für ihre Kinder verloren.
Paukenschlag zum Ende der Sitzungswoche
Die Grünen legten am Freitag eine Große Anfrage mit 210 (!) Fragen zu queeren Themen vor. Die Regierung hat 76 Monate Zeit für die Antwort, die dann im Plenum diskutiert wird. Die Queerpolitiker appellierten an die Bundesregierung, die Zeit nicht verstreichen zu lassen, sondern zügig zu antworten. Dann gäbe es erstmals eine umfangreiche Bestandsaufnahme zur „Sozialen und gesundheitlichen Situation von LSBTI“ in Deutschland.