Die Regenbogenflagge soll künftig an zwei Terminen im Jahr am Reichstagsgebäude in Berlin gehisst werden. Wie die Pressestelle des Bundestags am Donnerstag auf Anfrage bestätigte, einigte sich das Parlamentspräsidium am Mittwoch einstimmig darauf. So soll die Fahne am Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) sowie am Christopher Street Day (CSD) in Berlin gehisst werden.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) freue sich über die Einigung, teilte die Pressestelle weiter mit. Dass die Flagge an diesen Tagen auch auf einem der Türme des Reichstagsgebäudes wehen soll, werde die Sichtbarkeit dieses Bekenntnisses zu Vielfalt und Diversität noch einmal deutlich erhöhen.
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Das aktuelle Bundestagspräsidium: Bärbel Bas (SPD) ist Präsidentin des Deutschen Bundestages und wurde am 26. Oktober 2021 in dieses Amt gewählt. Im Präsidium vertreten sie die Abgeordneten Aydan Özoğuz (SPD), Yvonne Magwas (CDU/CSU), Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), Wolfgang Kubicki (FDP) und Petra Pau (Die Linke).
„Ja, die Flagge kommt auf den Turm“, teilte die Vizepräsidentin des Bundestags, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), am Donnerstag mit. Sie sei ein weltweites Zeichen für Akzeptanz und Vielfalt. Es sei überfällig, dass am Reichstag das weithin sichtbare Signal gesetzt werde, „dass unser Land ein Land der Freiheit, Vielfalt und Demokratie ist, das sexuelle und geschlechtliche Vielfalt schützt und sich gegen jede Form der Diskriminierung stellt“.
Die FDP hat ganz besonderen Grund zur Freude, den laut Pressemitteilung ihres Sprechers für LSBTI in der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Lenders, hatte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) den Vorschlag ins Präsidium eingebracht. „Das ist ein starkes Signal für Vielfalt und ein Miteinander aller Lebensweisen, gegen Rassismus und Diskriminierung und symbolisiert Solidarität mit der queeren Community," so Lenders.
Möglich wurde dieser Entschluss durch die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erst in diesem Jahr erlassene Neuregelung zur Beflaggung von Bundesgebäuden.
Flagge ja, Bekämpfung Hassgewalt nein?
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AUSTRIA-GERMANY-POLITICS-DIPLOMACY-ASYLUM
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)
Kleiner Wermutstropfen bei all der Freude über die Symbolik am Reichstagsgebäude: Heute erinnert der LSVD in einem deftigen Schreiben daran, dass trotz einstimmigen Beschlusses der letzten Innenminister*innenkonferenz noch immer keine Kommission zur Bekämpfung von queerfeindlicher Hassgewalt eingesetzt sei. Im Herbst soll diese aber schon Handlungsempfehlungen vorlegen. „Mit jedem Tag, der verstreicht, wächst das Gefühl, dass die Sicherheit von LSBTI* in Deutschland für das SPD-geführte Bundesinnenministerium keine Priorität hat, so LSVD-Bundesvorstand André Lehmann. *AFP/awe/cfm/ck
Die kompletten Statements (werden aktualisiert)
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„Ja, die Flagge kommt auf den Turm! Sie ist ein weltweites Zeichen für Akzeptanz und Vielfalt. Es ist überfällig, dass wir am Reichstag das weithin sichtbare Signal setzen, dass unser Land ein Land der Freiheit, Vielfalt und Demokratie ist, das sexuelle und geschlechtliche Vielfalt schützt und sich gegen jede Form der Diskriminierung stellt. Es ist auch ein gutes Zeichen, dass die Verwaltung des Deutschen Bundestages jetzt die Charta der Vielfalt unterzeichnet hat. Erst das Einstehen füreinander und für die Verschiedenheit eines jeden Menschen ermöglicht Gemeinschaft und Freiheit. Das zeigt der Deutsche Bundestag künftig nicht nur zum CSD in Berlin, sondern auch zum IDAHOBIT. Ich danke dem Präsidium für diese Klarheit und diesen Fortschritt.“
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
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„Das Präsidium des Deutschen Bundestages hat heute auf Vorschlag von Wolfgang Kubicki (FDP) einstimmig beschlossen, am CSD in Berlin und künftig auch am 17. Mai die Regenbogenfahne zu hissen. Sowohl auf dem Friedrich-Ebert-Platz, als auch weit sichtbar, auf einem der Türme des Reichstagsgebäudes. Lenders ist zufrieden über diesen Erfolg der FDP. ‚Das ist ein starkes Signal für Vielfalt und ein Miteinander aller Lebensweisen, gegen Rassismus und Diskriminierung und symbolisiert Solidarität mit der queeren Community.‘“
Jürgen Lenders, Sprecher für LSBTI in der FDP-Bundestagsfraktion
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Michael Kauch
„Die Regenbogenflagge auf dem Reichstag ist ein starkes Signal. Sie signalisiert, dass die Community im Zentrum der deutschen Demokratie angekommen ist.“
Michael Kauch, Bundesvorsitzender der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL).
