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Lisa Paus und Marco Buschmann
Am 15. November hat der Bundestag in erster Lesung über den Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) beraten. Abgeordnete Buschmann und Paus verteidigen das SBGG während die Union vor möglichen Risiken warnt.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) betonen die Wichtigkeit, trans* Menschen nicht als krank zu betrachten und die geschlechtliche Selbstbestimmung zu respektieren. Sie verteidigen das Gesetz als Ausdruck der Würde und Freiheit im Rechtsstaat.
Das Gesetz strebt eine einfachere Änderung des Geschlechtseintrags im Personenregister an, ohne medizinische oder rechtliche Gutachten. Die Erklärung vor dem Standesamt soll für eine Geschlechtsänderung genügen. Für Minderjährige gelten spezielle Regelungen, bei denen gesetzliche Vertreter*innen oder Familiengerichte die Erklärung abgeben können.
Die Koalition betont die überfällige Besserstellung von trans* Menschen, während kritische Stimmen aus der Union, insbesondere Dorothee Bär (CSU) und Andrea Lindholz (CDU), das Gesetz als gefährlich für Kinder und Jugendliche sowie als Verwässerung des biologischen Geschlechts sehen. Es wird bemängelt, dass eine freie Bestimmung des Geschlechts jedes Jahr die Bedeutung des biologischen Geschlechts entwerten würde. Sie sehen eine potenzielle Gefährdung junger Menschen durch eine solche Freiheit der Entscheidung über das Geschlecht.
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf erstmals diskutiert. Buschmann äußerte sich zuversichtlich, dass Vorbehalte gegen das Gesetz entkräftet werden können und betonte, dass der Entwurf die Interessen der gesamten Gesellschaft berücksichtigt. *mk Quelle: AFP
