Große Hoffnung legten einige in die Videoüberwachung des „Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen“, die nach diversen Anschlägen vor einer Woche installiert wurde. Kritiker der Überwachungswut wurden jetzt schnell bestätigt.
Nach Videoüberwachung rufen ist eine der beliebtesten Lösungsansätze konservativer Sicherheitspolitiker*innen. Präventiven wie auch ermittlungstaktischen Vorteilen widersprechende Erfahrungswerte aus Städten wie London, wo flächendeckende Videoüberwachung zu kaum Veränderungen in der Kriminalstatistik führte, werden dabei gerne ignoriert. Am Beispiel des Denkmals für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen im Berliner Tiergarten scheint sich die Geschichte nun zu wiederholen.
Erst am 5. November hatte die für das Denkmal zuständige „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ die testweise Videoüberwachung eingerichtet, „die Schäden vorbeugen und Täter abschrecken“ solle. Heute nun folgende Polizeimeldung:
Unbekannte beschmierten das „Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen“ in Mitte. Ein Sicherheitsdienst stellte die mit einem Schriftzug beschmierte Scheibe gestern Abend gegen 20.35 Uhr in der Ebertstraße Ecke Hannah-Arendt-Straße fest. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die weiteren Ermittlungen wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung aufgenommen.
Polizei Berlin
Foto: Sandro Halank, Wikimedia & CC-BY-SA 3.0
Klaus Lederer
Klaus Lederer, 2017. Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0, Link
Das Fenster des Denkmals war in diesem Jahr bereits am 8. September, am 18. und 4. August, am 30. und am 9. Juni beschmiert worden. Kultursenator Klaus Lederer (DIE LINKE) bezeichnete die die Angriffe im Zuge der Debatte um die Videoüberwachung als entsetzlich, widerlich und als „gezielte Angriffe auf die LGBTQ-Community, auf unser Verständnis von Selbstbestimmtheit im Leben." Er formulierte starke Zweifel an der Wirksamkeit einer Videoüberwachung (blu berichtete).
„Weder verhindern Kameras solche Angriffe, noch ändern sie die dahinterstehende Geisteshaltung." Klaus Lederer
