Foto: Susanne Watrin
Daniel Profit
David Profit ist Staatssekretär und der neue Landesbeauftragte für gleichgeschlechtliche Lebensweisen in Rheinland-Pfalz. Der 44-järhige Jurist ist politikerfahren und begleitet und gestaltet die Entwicklung der LSBTIQ*-Rechte seit mehreren Jahren – und das wichtigste ist ihm nach wie vor, miteinander ins Gespräch zu kommen.
Herr Profit, was sind genau die Aufgaben des Landesbeauftragten?
Rheinland-Pfalz ist bislang das einzige Land, das einen Landesbeauftragten für gleichgeschlechtliche Lebensweisen und geschlechtliche Identität hat. Es geht darum, der LGBTIQ*-Politik des Landes ein Gesicht zu geben, das vielfältige Leben sichtbar zu machen und Ansprechperson für die verschiedenen LGBTIQ*-Gruppen zu sein. Es geht auch darum, Dialoge zu organisieren; nicht nur dort, wo es gut klappt, sondern auch dort, wo es schwierig ist. Zum Beispiel mit islamischen Religionsgemeinschaften, die teilweise ein Weltbild haben, das nicht den wissenschaftlichen Tatsachen entspricht. Wenn ein Imam sagt, Homosexuelle hätten bei Partner*innen ein Wahlrecht wie sie leben, dann ist das einfach falsch. Man kann als homosexueller Mensch natürlich entscheiden, wie man lebt, aber nicht, auf wen das Begehren gerichtet ist. Solche Gespräche müssen stattfinden. Die haben auch schon in der Katholischen Kirche stattgefunden und vorher auch schon in der Evangelischen Kirche.
Zum Thema Sichtbarmachen: In Rheinland-Pfalz denke ich zum Beispiel daran, dass wir lesbische Winzerinnen haben, die aber wenig sichtbar sind. Das ist ein schönes Thema, das ich aufgreifen will. Und in Bezug darauf, das Gesicht der Politik zu sein, gilt es, Diskriminierungen auch im Recht auf Bundesebene anzugehen. Das muss eben auch jemand organisieren, dass man als Bundesland im Bundesrat am Thema dranbleibt. Die Parlamente haben Ungleichbehandlungen der LGBTIQ* in den letzten 25 Jahren glücklicherweise stark abgebaut. Es gibt aber immer noch welche, wie die Adoptionsfrage bei lesbischen Müttern oder die völlig irrationale Blutspendenpraxis, wo man nicht auf die Selbstverwaltungsgremien setzen kann, sondern wo Politik nun Recht setzen muss. Und natürlich die Ergänzung des Art. 3 Grundgesetz. Insgesamt betrachtet sind wirklich schon relativ weit mit der Akzeptanzpolitik. Das gilt aber nicht im gleichen Maß für alle Gruppen, die sich mit LGBTIQ* bezeichnen. Ich glaube, dass wir in Rheinland-Pfalz, ähnlich wie in Hessen, eine große Akzeptanz gegenüber Schwulen und Lesben entwickelt haben, allerdings ist sie weniger groß bei Bisexuellen, Trans* und Intersexuellen.
Gerade diese Gruppen sind ja erst seit sehr kurzer Zeit überhaupt erst sichtbar geworden.
Ja, plötzlich waren die Trans* und nichtbinären Menschen sichtbar und haben ihre Forderungen formuliert. Und auch die Bisexuellen werden sichtbarer. Es ist spannend, Intersexuellen zuzuhören, wenn sie offen über sich sprechen, zum Beispiel wie das ist, wenn man zwei Geschlechtsorgane hat. Da war ich völlig baff. Das wurde ja immer als Defizit behandelt, und plötzlich gibt es Menschen, die sagen, das ist eine Bereicherung. Das ist nicht nur völlig neu sondern auch wirklich großartig.
Rheinland-Pfalz hat seinen Aktionsplan relativ früh im Jahr 2013 eingeführt; würden Sie sagen, dass Rheinland-Pfalz in Bezug auf LSBTIQ*-Rechte schon immer ein eher liberales Land war?
Nein, definitiv nein! Ich habe als studentischer Mitarbeiter 1998 mit der Landtagsfraktion BÜNDNIS90/Die GRÜNEN die ersten Initiativen zur Lesben- und Schwulenpolitik in Rheinland-Pfalz auf den Weg gebracht. Bis wir 1998 das Thema im Landtag auf die Tagesordnung gesetzt hatten, wurden die Worte „lesbisch“ oder „schwul“ kein einziges Mal ausgesprochen. Um das zu verdeutlichen: Wir hatten damals die die „Lauterjungs- und Mädels“, die queere Jugendgruppe aus Kaiserslautern, zu einem Landtagsbesuch eingeladen. Es war üblich, dass der Landtagspräsident im Plenum Gäste begrüßt. Bei der Begrüßung sagte dieser etwas stockend: „Ich begrüße die, äh, Jugendgruppe aus Kaiserslautern“. Die nächste Rednerin von den Grünen sagte daraufhin: „Herr Präsident, danke, dass Sie unsere Gäste begrüßt haben, aber Sie haben da etwas überlesen, das ist eine lesbisch-schwule Jugendgruppe“. In dem Moment hat der gesamte Raum fraktionsübergreifend applaudiert – das war ein richtiger Tabubruch und eine Befreiung. Es ist ab dann nie wieder jemandem schwergefallen, diese Worte im Landtag auszusprechen. Das war ein Startpunkt, und dann hat es aber bis zum Regierungseintritt der Grünen eine Weile gedauert, bis die Landesregierung auch eine echte LGBTIQ*-Politik machen wollte. Seit 2011 haben wir ein Referat für die LGBTIQ*-Thematik und seit 2013 den Aktionsplan „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“. Generell kann man sagen, dass sich in den 2010ern die Gesellschaft in Deutschland liberalisiert hat, und das gilt auch für Rheinland-Pfalz.
Und momentan gibt es gerade viel positive Bewegung für die Bi-, Trans*- und Intersexuellen.
Die Reform der Schullehrpläne, in die Homosexualität integriert werden sollte, hat zum Beispiel in Hessen oder Baden-Württemberg „besorgte Eltern“ zu Protestmärschen auf die Straßen gebracht. Gab es in Rheinland-Pfalz auch solche Widerstände?
Nein, eigentlich nicht. Es hat ein bisschen gedauert bis die Sexualkunderichtlinien in Rheinland-Pfalz geändert wurden. Seit den 1980ern stand dort, dass Homosexualität ein „sozialtolerables, abweichendes Verhalten“ ist. Und das war schon in den 90ern nicht mehr adäquat. Aber es hat wie gesagt ein wenig gedauert bis die Akteure im Bildungsministerium sich da auf etwas Neues geeinigt haben. Das Thema Sexualaufklärung wird ja gerne von der Interessierten rechten Seite der Politik unter dem Begriff der „Frühsexualisierung“ instrumentalisiert, was natürlich völliger Quatsch ist. Da geht es nur um Wertevorstellungen, die durchgesetzt werden sollen. Nicht wie die Welt ist, sondern wie man sie gerne hätte.
Der aktuelle Zankapfel ist die gendergerechte Sprache. Wie stehen Sie dazu und wie wird es in Rheinland-Pfalz gehandhabt?
Sprache ist ja glücklicherweise etwas sehr Lebendiges. Über Sprache wird Bewusstsein transportiert, und je bewusster man spricht, desto offener wird man für Themen wie gegenderte Sprache. In der Alltagskommunikation, auch in der Verwaltung oder in den Theatern und Kultureinrichtungen und Hochschulen ist gegenderte Sprache inzwischen in vielen staatlichen Einrichtungen ein Standard. In der Bürgerkommunikation und in Rechtstexten ist es aber schwierig, weil die Grammatik an Grenzen stößt.
Ich glaube, dass sich die Sprache immer durch Impulse entwickelt und sich auch an dieser Stelle jetzt weiterentwickeln wird. Die Idee der gegenderten Sprache ist ja eine menschenrechtliche, und Menschenrechtsideen brauchen immer eine Weile bis sie sich in allen Köpfen durchsetzen. Aber ich bin da ganz zuversichtlich, dass sich das durchsetzen wird.
Im Koalitionsvertrag des Landes Rheinland-Pfalz steht, dass die drei Koalitionspartner*innen im Laufe der nächsten zwei Jahre eine eigene Regelung dazu treffen. Meine persönliche Prognose dazu ist, dass die Regelung die Rechtstexte ausklammern wird und sich insbesondere mit der Kommunikation mit den Bürger*innen und innerhalb der Behörden beschäftigen wird.
Ich beobachte, dass man auch in anderen Länder darüber diskutiert, wie man das machen will. Das Sprachverständnis liegt momentan ein bisschen „auf der Couch“, denn es gibt auch Leute, die das generische Maskulinum als die Lösung aller Probleme ansehen, da seien ja dann alle mit gemeint. Das ist natürlich Quatsch.
Es hat jemand etwas Schönes unter einen Facebookeintrag von mir angemerkt. Ich wurde vorgestellt und da hieß es unter anderem „David Profit ist der erste rheinland-pfälzische Staatssekretär, der mit einem Mann verheiratet ist“. Darunter hat dann jemand kommentiert: „Hier zeigt sich, dass das generische Maskulinum in die Irre führt, weil es gibt ja auch Staatssekretärinnen, die mit Männern verheiratet sind“. Das ist schlicht zutreffend. Das generische Maskulinum macht Sprache eben nicht präziser.
Wenn man über LSBTIQ*-Themen spricht, haben Sie das Gefühl, man stößt mehr auf Ablehnung oder mehr auf ein Informationsdefizit beziehungsweise dem Wunsch nach mehr Information?
Die LGBTIQ*-Personen sind ja keine einheitliche, homogene Gruppe, sondern es sind viele Gruppen. Und die Informationsdefizite zu Trans* sind bestimmt größer als die zu schwulen Männern. Ich glaube, wir brauchen eine Kommunikation auf zwei Ebenen: Es gibt zum einen den großen Mainstream, in dem sich bei LGBTIQ*-Menschen alle einig sind, was die Akzeptanz anbelangt, und es gibt noch große Fragen, die wir diskutieren müssten.
Zum Beispiel wurde zuletzt massiv diskutiert, ob Trans*Frauen zum Lesbenfrühlingstreffen kommen können oder nicht. Das wurde eigentlich gar nicht richtig diskutiert, sondern stattdessen eine regelrechte Schlacht geführt.
Um solche Fragen zu diskutieren, braucht man einen Ort. Der fehlt.
Wir erleben immer noch eine sehr starke stereotype Bewertung von Menschen. Und das ist nicht nur ein Land-Phänomen, das ist in der Stadt genauso. Wenn jemand zum Beispiel zu einem Familientreffen ihre lesbische Partnerin mitbringt, geht es plötzlich nicht mehr darum, ist die nett oder nicht, sondern es geht nur noch darum, ob es in Ordnung ist, dass sie eine Frau mitbringen kann und keinen Mann. Und das ist eine stereotype Bewertung. In allen von uns gibt es stereotype Bewertungen anderer Menschen. Und diesen stereotypen Bewertungen müssen wir alle mehr auf die Spur kommen und beginnen, genau da abzurüsten. Jeder bei sich selbst. Und daher ist es da auch wichtig, Bewusstsein zu schaffen, dass diese stereotypen Bewertungen Probleme darstellen. Da brauchen wir Geduld und Langmut miteinander.
Mainz hat ein gutes LSBTIQ*-Netzwerk, aber wie schaut es in ländlicheren Teilen von Rheinland-Pfalz aus?
In Trier gibt es zum Beispiel ein Zentrum, das sehr aktiv ist und auch viel Kulturarbeit macht. In Koblenz und Kaiserslautern gibt es sehr aktive Gruppen und Beratungsstellen. Ludwigshafen ist eher mit Mannheim verbunden. Wir fördern verschiedene Projekte für die Community, die an den Orten zentrale Aufgaben übernehmen. Für alle, die etwas ländlicher und nicht in der Nähe dieser Städte wohnen, gibt es Beratungsstellen. Für den Trans*-Blick unterhält die dgti eine eigene Beratungsstruktur in Rheinland-Pfalz. Es gibt sehr viel lesbisches, schwules, bisexuelles, trans*- und intersexuelles Leben auf dem Land. Das sind alles Botschafter*innen in eigener Sache und für Akzeptanz der Community. Das darf man nicht übersehen, und da möchte ich eher genauer hinschauen und die Vernetzung stärken.
Unterstützung bedeutet auch finanzielle Unterstützung?
Ja, wir unterstützen die Beratungsstrukturen, die Initiativen der Community, die es in Rheinland-Pfalz gibt.
Wir überlegen momentan zum Beispiel, ob wir nochmal einen Fotopool produzieren wollen, zusammen mit den queeren Initiativen in Rheinland-Pfalz. Diese Fotos stehen dann auch Vereinen, Kommunen und Behörden für ihre Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung. Es geht darum, Menschen sichtbar zu machen und die Vielfalt in Rheinland-Pfalz sichtbar zu machen.
Wir hatten da vor 10 Jahren einen Konflikt, da hat das Haus professionell eine Motivserie produzieren lassen – und damals haben viele Gruppen gesagt, dass sie so nicht dargestellt werden wollen. Daraufhin gab es Workshops, in denen sie herausgearbeitet haben, wie sie dargestellt werden wollen. Und das finde ich auch weiterhin richtig und wichtig. Auch Rollstuhlfahrer*innen sollen zum Beispiel die Möglichkeit haben, zu entscheiden, wie sie eigentlich dargestellt werden möchten. Und genauso sollen auch lesbische, schwule, Bi*-, trans*-und intersexuelle Menschen selbst entscheiden, wie sie dargestellt werden wollen. Und alle anderen Gruppen auch, und das mit Rheinland-Pfalz zu verbinden, ist genau richtig, weil die Menschen hier leben.
In Hessen gibt es ein Budget von 500.000 Euro um LSBTIQ*-Projekte zu fördern; dort können sich unter anderem auch Initiativen oder Gruppen für finanzielle Förderung einzelner Projekte bewerben. Gibt es etwas Vergleichbares in Rheinland-Pfalz beziehungsweise wie hoch ist das Budget hier?
Ja. In Relation zur Bevölkerungsgröße fördern wir mit rund 361.000 Euro LSBTIQ-Projekte jährlich in der gleichen Größenordnung. Wir unterstützen sowohl die Gruppen und Beratungsstellen als auch den Dialog sowie die Akzeptanzarbeit in Familieneinrichtungen, Jugendhilfe, Schulen, Kitas und Gesundheitseinrichtungen. Beispielhaft möchte ich das Projekt SCHLAU nennen, die in Schulklassen gehen und die Beratungsarbeit für LGBTIQ*-Geflüchtete und die Beratungsarbeit für transidente und intergeschlechtliche Menschen anbieten. Wichtig ist es uns auch, Forschung zur Geschichte der LGBTIQ* zu finanzieren. Auch für einzelne Projekte gibt es Geld.
Welche weiteren Themen möchten Sie in Angriff nehmen?
Wir waren in Rheinland-Pfalz relativ erfolgreich mit der Aufarbeitung der Verfolgung von schwulen Männern und lesbischen Frauen über das Jahr 1945 hinaus. In Mainz wird im Juli auch daraufhin ein Gedenkort eingeweiht werden. Mir ist es wichtig, diese Forschung zu vertiefen. Dann ist es mir wichtig, dass wir an den Bundesthemen dran bleiben. Je nachdem wie die Wahl ausgeht, werden die LGBTIQ*-Themen mehr oder weniger wichtig sein. Ich finde es schade, dass zum Beispiel im Wahlprogramm der CDU nichts zu dem Thema zu finden ist. Wir bleiben über den Bundesrat dran.
Und ich möchte auch schauen, ob es für die LGBTIQ*-Community neue Verbündete, vielleicht auch überraschende Verbündete gibt. Der Sport ist da aus aktuellem Anlass eine gute Bank, ich möchte aber auch nochmal mit Wirtschaftsunternehmen sprechen und mit den Kommunen, ob die nicht auch stärker in die Thematik einsteigen wollen.
Das würde konkret was bedeuten?
Zum Beispiel, wäre es ein gutes Zeichen, wenn große Konzerne und der Mittelstand am IDAHOBIT* die Regenbogenfahne flaggen, auch um ein Zeichen zu setzen für die eigenen Beschäftigten.
Zu den Landtagswahlen gab es unter anderem die Forderung nach einem Landesantidiskriminierungsgesetz. Wie stehen Sie dazu?
Das ist ein rechtstheoretisches, aber auch ein ganz praktisches Thema. Rechtstheoretisch muss man dazu sagen, dass wenn die europäische Ebene Rechtssetzung betreibt, dann ist es Europa erst mal egal, ob dieses Recht von Bundesstaaten wie der Bundesrepublik Deutschland oder Einheitsstaaten wie Frankreich umgesetzt wird. Und wir wissen, dass die beiden Richtlinien, die 2000 erlassen wurden, auch landesrechtliche Zuständigkeitsbereiche betreffen. Für diese landesrechtlichen Zuständigkeitsbereiche muss das Land eine eigene Regelung schaffen, um europäisches Recht umzusetzen. Der andere Punkt ist, dass das Land auch Interesse daran hat, Gesetzgebung zu machen, um zu zeigen, dass es einen Vielfaltsansatz hat. Und das ist glaube ich doch nochmal eine Möglichkeit, in dem Gesetz für Akzeptanz und Vielfalt nach vorne zu kommen.
Wäre ein solches Landesantidiskriminierungsgesetz also ein Zeichen oder sogar mehr als ein Zeichen?
Jede Antidiskriminierungsregel ist auch ein Zeichen, aber es schafft auch einklagbare Rechte. Und das betrifft nicht nur die LGBTIQ*-Themen, das betrifft zum Beispiel genauso Rassismus, den Integrationsbereich, es betrifft Frauen, es betrifft die Menschen mit Behinderungen und auch die wegen Alters diskriminierten.
Dass wir so ein Gesetz bekommen werden, ist im Koalitionsvertrag verankert. Die ersten Vorarbeiten in einem juristischen Gutachten liegen im Ministerium vor.
Akzeptanz und Toleranz kann man nur schwer per Gesetz verordnen
Stimmt, das geht auch nicht mit Verwaltungsakten. Aber ich denke, da können wir sehr viel von der Frauenbewegung lernen, die im Grunde eine zweifache Strategie gefahren hat. Zum einen die Rechtsveränderung, aber auch viele Diskussionen zur Bewusstseinsveränderung. Und beides zusammen ändert gesellschaftliche Auffassungen. Rechtssetzung gehört eben auch immer dazu.
Selbstverpflichtungserklärungen reichen dafür nicht. Sie sind zwar schön, aber nicht so wirksam sind wie eine rechtliche Regelung.
Zum Schluss: Ihre Message an die Community?
Vertragt euch!
Mehr Infos über die Arbeit des Landesbeauftragten und den Landesaktionsplan über www.mffki.rlp.de und www.regenbogen.rlp
