CSU-Blockade
In seiner komunalpolitischen Kolumne schreibt AZ-Lokalchef Felix Müller diesen Monat über den CSD-Streit um die CSU, Seilbahn-Pläne für Milbertshofen – und die neue Münchner Hochhaus-Debatte.
CSD-Streit um die CSU, Seilbahn-Pläne
Das hätte die Münchner CSU auch nicht erwartet: dass ihre Auftritte auf dem CSD noch einmal für größere Aufregung Sorgen würden. Bürgermeister Josef Schmid läuft bekanntermaßen seit Jahren vorne mit, nach einzelnen Pfiffen im ersten Jahr auf der Bühne schien er inzwischen recht willkommen zu sein. Doch in diesem hitzigen bayerischen Wahlkampf-Jahr ist vieles anders. Und so waren die Zeitungen heuer am Montag nach dem CSD auch nicht (nur) voll mit vielen bunten Party-Bildern. Sondern es gab auch einen ordentlichen Krach zwischen CSD-Teilnehmern zu berichten. Im Zentrum: die CSU auf der einen – und (meist junge) Grüne auf der anderen Seite. Die hatten den CSU-Wagen auf dem CSD mit einer Sitzblockade einige Minuten aufgehalten. „Wir demonstrieren hier mit einer Partei, die in den letzten Monaten keine Gelegenheit ausgelassen hat, zu hetzen“, sagte Grünen-Stadtrat Dominik Krause über die CSU. „Niemand der CSU-Politiker, die hier mitlaufen, hat den Kurs der Partei kritisiert. Ich will mit solchen Menschen nicht demonstrieren.“ Scharfe Kritik an der Grünen-Aktion gab`s – wenig verwunderlich – von der CSU. Der Glockenbach-Landtags-Kandidat Hans Theiss, der selbst auf dem CSU-Wagen mitgefahren war, sagte am Tag nach dem CSD, es sei „besonders absurd, dass gerade auf dem CSD, wo Toleranz zu Recht großgeschrieben wird, durch solche Aktionen der Versuch gemacht wird, Leute mit einem anderen politischen Hintergrund zu stigmatisieren.“ Krause wiederum wies diesen Vorwurf von sich. Die CSU sei ja in den vergangenen Jahren nicht angegangen worden. In den letzten Monaten aber hätten sich Teile der Partei aus dem konservativen Spektrum verabschiedet.
Im Rathaus-Alltag geht es oft gar nicht um konservativ oder nicht – sondern einfach darum, ob man ein bestimmtes Verkehrsprojekt gut oder schlecht findet. Für den Münchner Norden steht die Stadt vor einer spektakulären Entscheidung. OB Reiter ist wie auch der Freistaat für eine Seilbahn am Frankfurter Ring. Kein Witz. Die Strecke könnte die Haltestellen Oberwiesenfeld (U3), Franfurter Ring (U2), Schwabing Nord (Tram 23) und Studentenstadt (U6) verbinden - und soll eines Tages ganz normal im MVV nutzbar sein. Die Kosten sollen um die 50 Millionen Euro liegen. Und zumindest der Oberbürgermeister hat eine klare Meinung. „Ich bin wild entschlossen“, stellte Reiter fest.
Eine andere Diskussion könnte ebenfalls bald wieder Fahrt aufnehmen: die um Hochhäuser. Seit dem Bürgerentscheid 2004 wurde kein Haus über 100 Meter mehr in München gebaut. Der Entscheid ist längst nicht mehr rechtlich bindend, doch politisch hat sich noch keiner getraut, sich darüber hinwegzusetzen. Das könnte sich ändern: Die Bayerische Versorgungskammer plant an der Richard-Strauss-Straße einen 115 Meter hohen Turm, ihre neue Zentrale. Und die Politik wirkt erstaunlich offen. Die Sorge, dass München viel zu sehr zubetoniert wird, hat ganz offensichtlich die Bereitschaft wieder steigen lassen, doch auch mehr in die Höhe zu bauen.
