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Bayrischer_Landtag
Für ihn votierten CSU, Freie Wähler und FDP – gegen ihn stimmten SPD und Grüne. Der AfD steht aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Maximilianeum ein Ausschussvorsitz zu. Dass sie sich für Bildung entschieden hat, stieß schon im Vorfeld auf Kritik, denn die AfD will unter anderem den Islamunterricht und Projekte „gegen rechts“ abschaffen. So mahnte beispielsweise Susanne Arndt, Landes-Eltern-Vereinigung der Gymnasien in Bayern e. V., dassSchulpolitik nur im Dialog gelingen könne und Auszeichnungen wie „Schule ohne Rassismus“ oder das Modellprojekt „Islamischer Religionsunterricht“ ein wichtiger Bestandteil der Wertediskussion an bayrischen Schulen seien.
Auch in der queeren Community löst die Wahl Bayerbachs Befürchtungen aus, ist doch die Öffnung der Lehrpläne für LGBTIQ* -Lebensweisen eine ihrer zentralen Forderungen an die bayerische Politik. Für Kai Kundrath, Geschäftsführer des Sub e. V., ist die Benennung des neuen Vorsitzenden „ein Schlag ins Gesicht“. Sie mache deutlich, wie es mit der Bildungspolitik in Bayern weitergehe. Er fürchtet „heftigen Gegenwind“ für LGBTIQ* Themen. Auch Melina Meyer von der Lesbenberatungsstelle LeTRa meint: „Der Ausschussvorsitz in den Händen einer Partei, die Geschlechterrollen aus den 1950ern fordert oder die Sexualerziehung wieder ins Private zurückverlegen möchte, ist für uns ein Grauen, denn die AfD steht gegen alles, für das wir eintreten.“ Der offen schwule Stadtrat Dr. Michael Mattar (FDP) sieht in der Person des Ausschussvorsitzenden als solches zwar eine eher geringe Gefahr, glaubt aber, dass es vielmehr die Mehrheit aus CSU, Freien Wählern und AfD sei, die Fortschritte bei den Bildungsinhalten verhindern wird. Für seinen SPD-Stadtratskollegen Christian Vorländer kann die Konsequenz jetzt nur lauten: „Mehr denn je sind wir gefordert, uns gemeinsam gegen das Erstarken der Rechten zu engagieren!“ Franz Krämer, Geschäftsführer desAufklärungsprojekts München e. V., das seit vielen Jahren LGBTIQ*- Antidiskriminierungsarbeit für Schüler, Schülerinnen und Fachkräfte macht, formuliert es so: „Wir erwarten, dass Bayerbach sein Amt neutral und sachbezogen ausführt. Wir befürchten aber, dass die AfD den Posten nutzt, um unsere Arbeit sowie die von anderen sexualpädagogischen Bildungsinitiativen zu erschweren und zu diskreditieren.“
Immerhin: Die AfD stellt von den 18 Mitgliedern des Ausschusses nur zwei, die Mehrheit dort halten die Regierungsparteien CSU und Freie Wähler, die gemeinsam auf zehn Sitze kommen. Ein schwacher Trost, lässt auch diese Besetzung nicht auf eine Änderung der Bildungspolitik im Sinne der queeren Community hoffen. Für die engagierte Szene fasst Kai Kundrath die neue Sachlage noch einmal so zusammen: „Wir kämpfen weiter!“
