Vor drei Jahren wurde OB Dieter Reiter gewählt. Die CSU kam an die Macht. In drei Jahren steht die nächste Wahl an. AZ-Lokalchef Felix Müller zieht Halbzeit-Bilanz. Für das Bündnis. Und, was das für die Community bedeutet.
„Christian! Christian! Christian“, rufen die Leute. Auf dem CSD 2013 wird Oberbürgermeister Ude noch einmal gefeiert wie ein Popstar. Es ist das letzte Mal, dass er den Zug anführt – und bei allen Beteiligten ist jede Menge Wehmut dabei. War es doch Ude, der München als OB zu einem Vorreiter in der schwul-lesbischen Politik gemacht hat. Und keiner weiß, was 2014 folgen wird.
Monate später, nach der Kommunalwahl, werden die Sorgen noch größer. Denn es droht eine CSU-Beteiligung an der Stadt-Regierung. Rosa-Liste-Stadtrat Thomas Niederbühl erklärt, sich von den Grünen zu lösen, falls die es mit der CSU machen wollen. Später einigt sich die SPD auf ein Bündnis mit der CSU – und will der das KVR überlassen. Das weckt böse Erinnerungen an die 80er und 90er Jahre, als die CSU-Kreisverwaltungsreferenten Peter Gauweiler und Hans-Peter Uhl die Szene kriminalisierten. Nicht zuletzt durch eine Intervention von Christian Ude geht das KVR doch nicht an die CSU. An die Regierungsmacht aber kommt die CSU. Die Grünen-Rosa Liste gehen in die Opposition. Genau drei Jahre ist das jetzt her. Halbzeit bis zur nächsten Wahl 2020. Was hat Schwarz-Rot erreicht? Und was bedeutet die CSU an der Macht für die Community?
Die Sorgen, dass die CSU gegen die Szene schießt, Beratungseinrichtungen schließt, Kontrollen durch das KVR zunehmen, haben sich nicht bestätigt. Zu liberal ist München in den rot-grünen Jahren geworden, zu sehr hat sich vielleicht auch die CSU verändert. CSU-Bürgermeister Josef Schmid, der seit Jahren auf dem CSD spricht, hat einen gemeinsamen Brief der Bürgermeister unterzeichnet, dass die Stadt sich für ein gleichberechtigtes Adoptionsrecht einsetzt,
Die CSU bremse weniger als befürchtet, räumen auch Kritiker ein. Es gehe aber langsamer voran mit dem Ausbau der Infrastruktur. Die großen Parteien halten das Thema auf jeden Fall raus aus ihren kontroversen Debatten. Neue Stellen etwa für die Flüchtlingsberatung in SUB und Letra wurden aber schon beschlossen – und die neue Beratungsstelle für Regenbogen-Familien. SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter führt den CSD wie einst Ude an – und versprach dort ein großes Lesbenzentrum. Die Stadtverwaltung erarbeitet inzwischen offiziell ein Konzept.
Dem Hauptproblem gegenüber zeigt sich das Rathaus aber machtlos: dem Szene-Sterben im Glockenbachviertel. Vielleicht müsse man doch Möglichkeiten finden, auch städtische Flächen für Szene-Läden zu öffnen, heißt es im Stadtrat. Vor Wochen aber konnte die Stadt - wieder einmal - nicht helfen. Die Grünen-Rosa-Liste hatten beantragt, den NY Club bei der Suche nach neuen Räumen zu unterstützen. Von der Infrastruktur der Szene in München bleibe „nicht mehr viel übrig“, heißt es in dem Antrag. Die Stadtverwaltung antwortet, dass sie über „kein geeignetes Objekt verfügt“.
Gestritten haben OB Reiter und Stellvertreter Schmid zuletzt über andere Themen: den Wiesn-Bierpreis, Tram-Linien, bewaffnete Stadt-Sheriffs – und immer wieder persönliche Befindlichkeiten. Ob das Bündnis bis 2020 hält? Vermutlich schon. Aber es könnte loser werden. Beide Seiten können sich vorstellen, häufiger andere Mehrheiten zu suchen. Für die Grünen-Rosa Liste könnte das zu einem Machtgewinn führen. Und dazu, dass sie bei den queerpolitischen Themen mehr durchsetzen können. Gemeinsam mit der SPD. Und gelegentlich auch mit einer CSU, die unter Bürgermeister Schmid im Rathaus keine Politik mehr gegen die Szene machen will.
