Foto: Queeres Netzwerk NRW
Kundgebung „NRW bleib sozial“ am 13. November
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Kundgebung „NRW bleib sozial“ am 13. November
Mit über 30.000 Teilnehmenden konnte die Großdemonstration „NRW bleib sozial!“ auf den Düsseldorfer Rheinwiesen eindrücklich zeigen, dass die geplanten Einsparungen der Landesregierung NRW in der sozialen Infrastruktur für das Jahr 2025 nicht widerstandslos hingenommen werden.
Organisiert wurde die Kundgebung von der Freien Wohlfahrtspflege NRW, die damit auf die schwerwiegenden Folgen der Einsparungen für die soziale Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen aufmerksam machen möchte „Wenn NRW weiterhin ein Vorbild in Sachen sozialer Gerechtigkeit sein möchte, dürfen die Mittel nicht weiter gekürzt werden. Es braucht ein klares Bekenntnis der Landesregierung zum sozialen Zusammenhalt und zur Unterstützung unverzichtbarer Angebote“, erklärte Hartmut Krabs-Höhler, Vorsitzender der Freien Wohlfahrtspflege NRW.
Vielfalt braucht Förderung!
Unter dem Motto „Vielfalt braucht Förderung!“ protestierte das Team des Queeren Netzwerks NRW mit anderen Trägern, Mitarbeitenden und Ehrenamtlichen des sozialen Sektors bei der Kundgebung gegen die geplanten Haushaltskürzungen.
„Die finanziellen Anstrengungen zum Abbau von Queerfeindlichkeit im NRW-Haushalt reichen nicht aus. Im Gegenteil treffen die geplanten Kürzungen die seit Jahren prekär finanzierten queeren Strukturen mit besonderer Wucht“, so Laura Becker, Vorstand im Queeren Netzwerk NRW. „Vor allem sind die Einsparungen nicht nachhaltig, weil ein Abbau von Prävention und Sensibilisierung immer zu steigenden Kosten bei Gesundheit, Polizei und Justiz führt.
Konkret protestierte das Queere Netzwerk NRW gegen die vollständige Streichung der intersektionalen Fachstelle #MehrAlsQueer, die beträchtliche 40-Prozent-Kürzung der CSD-Förderung sowie eine Reduktion der Fördermittel der öffentlichkeitswirksamen Kampagne ANDERS&GLEICH um 20 Prozent. Den geplanten Kürzungen gingen bereits die ersatzlose Einstellung der Landessenior*innenarbeit für Lesben, Schwule und Trans* sowie des Projekts LSBTIQ*inklusiv voraus. Insbesondere vor dem Hintergrund des Rechtsrucks und massiv angestiegener Queerfeindlichkeit sind die Kürzungen im Bereich LSBTIAQ* verantwortungslos, unverständlich und inakzeptabel.
Zuvor veröffentlichte das Queere Netzwerk NRW bereits eine Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2025. Darin wird die Rücknahme der angekündigten Kürzungen und eine entschlossene Investitionsoffensive für Demokratie, Vielfalt und Antidiskriminierung gefordert. Die Stellungnahme im ganzen Wortlaut findet ihr HIER.
Aidshilfen streiken und protestieren
Auch die Strukturen der Aidshilfen in NRW würden durch durch die von der Landesregierung geplante Kürzung der Landesmittel um 35 Prozent im Jahr 2025 irreparabel geschädigt. Regionale Aidshilfen vor allem im ländlichen Raum werden schließen müssen. Gerade hier hat die Landesförderung eine eminent wichtige strukturpolitische Funktion. Medizinische Versorgungsangebote werden für viele Menschen nicht mehr erreichbar sein. Außerdem werden viele sexualpädagogische Angebote unterschiedlicher Träger für Schüler*innen vor Ort eingeschränkt oder gestrichen. Viele notwendige Testangebote werden wegfallen und mehr Menschen werden nicht rechtzeitig von ihrer HIV-Infektion erfahren und erkranken.
„Sollten die Kürzungen kommen, wäre der Schaden beträchtlich. Das Land NRW müsste künftig mit mehr Neuinfektionen und unzureichenden Beratungsangeboten rechnen. Das wird teuer – sowohl für die Gesundheit vieler Menschen wie für die öffentlichen Kassen“, erklärte Arne Kayser vom Landesvorstand der Aidshilfe NRW.
Um der Landespolitik deutlich zu machen, was sie aufs Spiel setzt, wenn die Kürzungen umgesetzt werden, haben die Mitgliedsorganisationen der Aidshilfe NRW am 12. November gestreikt. Alle Beratungsstellen und alle Angebote, die von den drohenden Kürzungen betroffen sind, blieben an diesem Tag geschlossen. „Wir wollen zeigen, was alles wegfällt, wenn der Landtag die Kürzungen nicht stoppt“, so Kayser.
Auch am 13. November blieben viele Aidshilfen geschlossen, weil sich die Mitarbeiter*innen der Großdemonstration „NRW bleib sozial“ angeschlossen haben. Arne Kayser: „Die Aidshilfe NRW sieht sich in enger Solidarität mit allen anderen Freien Trägern, die von den Kürzungsplänen betroffen sind. Mit ihnen fordert sie eine sozial gerechte Haushaltsplanung, die den sozialen Frieden sichert und das soziale Gefüge in NRW nicht gefährdet.“