Polen: Tusks Entscheidung ernüchternd

Polnische Aktivisten sind enttäuscht von der neuen Regierung, die im Vorfeld versprochen hat, was sie nun nicht halten will. Noch vor kurzem wähnte man Donald Tusk als schwulenfreundlichen Politiker, als er die Gleichheitsparade in Poznan mit verstärktem Polizeiaufgebot unterstützte. Nun geht es um die EU Menschenrechtscharta, bei der sich Tusk weniger tolerant zeigt. Die Gesetzsammlung hält Grundrechte fest und wurde bereits von 26 Ländern begrüßt, abgesehen von Großbritannien. Auch Tusk möchte sich von der Charta distanzieren und viel mehr die „Entscheidung der letzten Regierung ehren“. Diese hatte unter dem homophoben Kaczynski die Unterzeichnung der EU Normen abgelehnt, da Polen sich „kulturell“ von den anderen europäischen Staaten unterscheidet.

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