COMING-OUT-VERBOT IN RUSSLAND?

Es gleicht einem Krimi, was in Russland nach dem Bekanntwerden eines Gesetzentwurfes passiert, der ein Coming-out als Schwuler oder das Händchenhalten unter Strafe stellen würde. Voraussichtlich noch in dieser Woche soll im Parlament darüber abgestimmt werden.

Obwohl knapp 90 Prozent der Russen hinter dem bereits gültigen Gesetz zum Schutz traditioneller Familienformen ("Homo-Propaganda-Gesetz") stehen, hat sich gegen den neuen Vorstoß zweier Abgeordneter der oppositionellen Kommunisten Widerstand formiert. Nachdem eine Online-Petition gegen den Entwurf bereits 42.000 Unterzeichner zählt, hat sich nun auch der mächtige Rechtsausschuss der Duma (das russische Parlament) gegen eine Verabschiedung ausgesprochen und den Abgeordneten die Ablehnung empfohlen. Der Entwurf sei mit der russischen Verfassung nicht vereinbar. Zudem sei er unklar formuliert und überschneide sich inhaltlich mit dem Gesetz zum Schutz traditioneller Verbindungen. Es ist nun äußerst unwahrscheinlich, dass die Mehrheit des russischen Parlaments für das Gesetz stimmt.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sagte bereits im Vorfeld der Entscheidung, es sei nicht überraschend, wenn nach einer Ablehnung ein überarbeiteter Entwurf vorgelegt würde.

Das neue Gesetz würde das öffentliche Coming-out von homosexuellen Männern mit einer Geldstrafe von bis zu 5.000 Rubel (75 Euro) oder sogar bis zu 15 Tagen Gefängnis bedrohen, würde es in einer öffentlichen Einrichtung der Kultur, Bildung oder Verwaltung „zur Schau gestellt“. Lesben wären nicht betroffen.

Tilda Swinton bei einer Protestaktion auf dem Roten Platz in Moskau im Jahr 2013.