Mehr Toleranz, aber keine Rechte für Malaysias LGBTIQ*-Community
In einem Interview mit CNN erklärte Malaysias Premierminister Anwar Ibrahim, die Belästigung und Diskriminierung von LGBTIQ*-Personen in seinem Land nicht zu dulden. Er wolle eine Politik der Toleranz verfolgen, LGBTIQ*-Rechte
Übertriebenes Vorgehen oder Schikanen gegen die LGBTIQ*-Community werde es unter seiner Führung nicht geben, sagte Malaysias neuer Premierminister Datuk Seri Anwar Ibrahim in einem Interview mit Christiane Amanpour von CNN am 23. September in New York (das 15-minütige Interview könnt ihr HIER ansehen). Der 76-Jährige, der seit November 2022 im Amt ist, sprach mit der CNN-Journalistin über seinen außergewöhnlichen Weg ins Amt, seine Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung und seine Ansichten über Malaysias Anti-LGBTIQ*-Gesetze.
Allerdings fügte Anwar Ibrahim hinzu, dass Malaysia LGBTIQ*-Rechte niemals anerkennen werde. Er müsse die Meinung der malaysischen Bevölkerung respektieren. „Den Konsens des Volkes muss ich respektieren. Aber es sollte nicht in Schikane ausarten“, so Anwar. „Wir sollten eine gewisse Toleranz walten lassen, denn das Problem mit der LGBTIQ*-Community ist die Belästigung, und ich denke, das müssen wir vermeiden“.
„Muslime und Nicht-Muslime sind sich einig, dass sie diese öffentliche Zurschaustellung (von LGBT) nicht akzeptieren, aber gehen wir dann hin und schikanieren sie? Das ist ein anderes Thema. Ich billige keinen Versuch der Belästigung.“
Als Christiane Amanpour von CNN den Premierminister daraufhin aufforderte, sensibler mit den Sodomie-Gesetzen umzugehen, da er doch selbst fälschlicherweise auf Grundlage dieses Gesetzes angeklagt und verurteilt worden sei, betonte Anwar, er habe deutlich gemacht, dass das Gesetz überarbeitet werden müsse, um Missbrauch und politische Verfolgung zu verhindern.
„Ich habe ganz klar gesagt, dass wir das Gesetz überprüfen müssen. Es darf nicht missbraucht werden, in meinem Fall wurde es zur politischen Verfolgung benutzt, aber letztendlich müssen wir die allgemeinen Gefühle der Malaysier respektieren.“
Sodomie-Prozesse gegen Anwar Ibrahim
Anwar Ibrahim stand zweimal wegen des Vorwurfs der Sodomie vor Gericht. Der erste Sodomie-Prozess fand 1998 statt und endete 2000 mit der Verurteilung des ehemaligen Vizepremierministers zu einer neunjährigen Haftstrafe. Dieses Urteil wurde 2004 aufgehoben und Anwar aus dem Gefängnis entlassen.
2008 wurde Anwar Ibrahim, mittlerweile der Anführer der Oppositionspartei, wegen ‚Sodomisierung‘ eines männlichen Adjutanten erneut angeklagt. Er wurde 2010 und 2011 vor Gericht gestellt und im Januar 2012 freigesprochen. Im März 2014 hob ein Berufungsgericht den Freispruch auf und verurteilte Anwar wegen Homosexualität zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren. Die Berufung des damals 66-Jährigen blieb erfolglos, im Februar 2015 wurde sein Urteil vom Obersten Gericht Malaysias bestätigt. Seine Strafe saß der heutige Premierminister im Sungai Buloh-Gefängnis in Selangor ab, bevor er am 16. Mai 2018 begnadigt wurde.
Verbot der Pride-Uhren von Swatch
Auf die Frage nach dem jüngsten Verbot der Pride-Uhren von Swatch sagte Anwar, dass er nicht alle Durchsetzungsmaßnahmen verteidigen könne und dies gerne geändert sehen würde.
Im Mai dieses Jahres waren elf Swatch-Filialen in Malaysia, darunter auch in der Hauptstadt Kuala Lumpur, von den Behörden durchsucht und 164 Uhren mit einem Gesamtwert von 14.000 Dollar beschlagnahmt worden (männer* berichtete). Nachdem der Uhrenhersteller zunächst gelassen reagierte und die Uhren einfach nachlieferte, reichte Swatch im Juni Klage gegen Malaysia ein mit der Begründung, „ihr kommerzieller Ruf [wurde] durch die Beschlagnahmungen geschädigt“ (männer* berichtete).
Anfang August wurden alle Swatch-Produkte mit LGBTIQ*-Elementen endgültig vom malaysischen Innenministerium verboten. „Die malaysische Regierung setzt sich dafür ein, die Verbreitung von Elementen zu stoppen, die der Moral sowie den Interessen der Öffentlichkeit und der Nation in der Gesellschaft schaden könnten“, so die Erklärung des Innenministeriums. Wie The Star berichtet, muss jeder, der solche Produkte besitzt, bei einer Verurteilung mit einer Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren, einer Höchststrafe von 20.000 RM oder beidem rechnen.