Tschechisches Parlament bringt Ehe für alle in Gang

Am Freitag sprach sich die Regierung in Tschechien für ein Gesetz aus, das die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnet. LGBTIQ*-Aktivisten hoffen nun, dass ihr Land der erste ehemalige Ostblockstaat wird, der die Ehe für alle einführt

 „Der Weg ist lang und kurvig, aber wir sind voller Hoffnung. Im besten Fall feiern wir bei der Pride-Demo im August 2019 bereits die Ehe für alle in Tschechien.“ Mit diesen Worten äußerte sich Czeslaw Walek, Mitorganisator des Prag Pride und Gründer des LGBTIQ*-Aktionsbündnisses Jsme Fér, gestern gegenüber Human Rights Watch. Die Aussage bezog sich auf eine Entscheidung der tschechischen Regierung am Freitag, bei der sich die Mehrheit der Abgeordneten für einen Gesetzentwurf ausgesprochen hatte, der die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare vorsieht. Das Votum war umso bemerkenswerter, weil einige Tage zuvor eine Gruppe konservativer Abgeordneter eine Gesetzesreform gefordert hatte, die die Definition der Ehe als Bund zwischen Mann und Frau vorsah. 

Tschechien gilt in Sachen LGBTIQ*-Gesetzgebung im Vergleich zu anderen ehemaligen Ostblockländern als liberal. Eingetragene Lebenspartnerschaften gibt es seit 2006, 2016 wurde die Stiefkindadoption für gleichgeschlechtliche Paare ermöglicht. Umfragen zufolge befürworten rund 50 Prozent der Bevölkerung die Ehe für alle. Der amtierende Ministerpräsident Andrej Babiš sprach sich nach der Entscheidung vom Freitag laut Nachrichtenagentur Reuters für die Öffnung der Ehe aus. Das Kabinett Babiš ist infolge der stockenden Regierungsbildung seit Oktober 2017 allerdings in seiner Handlungsfähigkeit eingeschränkt.

Nach Annahme des Gesetzentwurfs zur Ehe für alle wird das Thema nun im Unterhaus diskutiert. Danach muss der Senat darüber abstimmen. Im Falle der Zustimmung läge es danach an Präsident Miloš Zeman der Ehe für alle seinen Segen zu geben.