POLEN FÜHRT LEBENSPARTNERSCHAFT EIN

Noch vor ein paar Jahren machte Polen in Sachen Rechte für Homosexuelle ausschließlich negative Schlagzeilen und galt als eines der schwulenfeindlichsten Länder der EU. Die Wahlen kündigten bereits einen gesellschaftlichen Wandel an, der nun offenbar auch in der Gesetzgebung vollzogen wird, wie Medien berichten. Noch in diesem Monat soll ein Gesetz zur eingetragenen Partnerschaft eingebracht werden.

Das kündigte Artur Dunin, ein Abgeordneter der rechtsliberalen Bürgerplattform in einer Tageszeitung an. Die neue Rechtsform soll sowohl heterosexuellen als auch homosexuellen Paaren offen stehen und unter anderem ein Erbrecht ermöglichen. Steuerliche Gleichstellung ist in dem Entwurf erst einmal ausgeschlossen, ein entsprechender Gesetzentwurf der Opposition wurde in der vergangenen Woche abgelehnt.

Dennoch bedeutet dieser Schritt eine bedeutende Kehrtwende, denn die Partei von Ministerpräsident Tusk hatte vor dem Wahlkampf ein Partnerschaftsgesetz strikt abgelehnt, Tusk selber hatte dann aber während des Wahlkampfs erklärt, sich für ein Lebenspartnerschaftsgesetz stark zu machen. Laut dem Bericht der österreichischen katholischen Presseagentur befürwortet eine Mehrheit der Polen in einer Umfrage sowohl ein Erbrecht für Schwule und Lesben, als auch eine steuerliche Gleichstellung. blu freut sich! •ck

Donald Tusk bei der de:Karlspreisverleihung 2010. (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de)