Gesundheitsminister Jens Spahn: Pro und Contra

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Laut übereinstimmenden Berichten wird Kanzlerin Angela Merkel heute bekanntgeben, dass der 37-jährige Jens Spahn Gesundheitsminister werden soll. Spahn ist politischer Fachmann auf diesem Gebiet und in der HIV-Prävention aktiv. Aber auch Lobbyist. 

Foto: Laurence Chaperon

Pro ↑ Was spricht für Jens Spahn

Spahn ist gesundheitspolitisch ein alter Hase. Schon 2005 wurde er stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er war Mitglied der Koalitionsarbeitsgruppe Gesundheit, die die Gesundheitsreform 2007 vorbereitete und von 2009 bis 2015 gesundheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Seit 2014 leitet er den Bundesfachausschuss Gesundheit und Pflege seiner Partei. 

Spahn ist in der HIV-Prävention sehr aktiv. Er ist aktives Beiratsmitglied von Jugend gegen AIDS, die niedrigschwellige Aufklärungsarbeit leisten. Zudem ist Jens Spahn ehrenamtliches Kuratoriumsmitglied der Deutschen AIDS-Stiftung.

Spahn ist homosexuell. Als jemand, der selbst Diskriminierungserfahrungen gemacht haben dürfte, könnte er ein gutes Gespür dafür mitbringen, welchen Stellenwert ein vorurteilsfreier  Umgang im Arzt-Patienten-Verhältnis für eine erfolgreiche Behandlung hat. Aufklärungskampagnen in der Ärzteschaft dürften einem Gesundheitsminister Jens Spahn gefallen.

Contra ↓ Was spricht gegen Jens Spahn

Spahn ist Hardliner. Er positioniert sich in seiner Partei als Posterboy für die Rückkehr zu einem konservativen Profil. Eine bessere medizinische Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherung, Geflüchteten oder Sexarbeiter*innen scheint mit ihm wenig wahrscheinlich. Auch ein Einsatz für eine Kostenübernahme zum Beispiel der PrEP scheint mit Jens Spahn als Gesundheitsminister eher utopisch. 

Spahn ist Lobbyist. Als „interessantes Geschäftsmodell“ wurde Spahns zeitweilige Doppelbeschäftigung als Gesundheitspolitiker und Teilhaber der Lobbyagentur „Politas“ für Pharmafirmen bezeichnet. Eine Abschaffung des bestehenden Zwei-Klassen-Systems für die bessere Versorgung von Otto-Normal-Patient wird von ihm aktiv bekämpft werden. 

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