Niedersachsen wählt: Was aus queerer Sicht zählt
Am 9. Oktober wählt Niedersachsen einen neuen Landtag. Auch wenn zurzeit bundes- und weltpolitische Ereignisse den Löwenteil unserer Aufmerksamkeit fordern, sollte nicht vergessen werden, dass weiterhin viele Menschen ihre Freizeit ehrenamtlich zur Verbesserung der Situation von geschlechtlichen und sexuellen Minderheiten und damit der Leser*innenschaft dieser Internetseite einsetzen. Was sie herausgefunden haben, dokumentieren wir hier.
SPD antwortet nicht
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) Niedersachsen-Bremen hat die Parteien in Niedersachsen zu den Themenbereichen und Forderungen befragt, die auf Landes- und Bundesratsebene für LGBTIQ* relevant sind. Beide sogenannten Volksparteien blieben dabei im Ungenauen bzw. antworteten nicht einmal.
Bei den Antworten im LSVD-Regenbogencheck haben Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke die größte Übereinstimmung mit unseren Forderungen. Die SPD Niedersachsen hat trotz mehrmaliger Erinnerung nicht geantwortet. Ob die Akzeptanz von LSBTIQ* für die Sozialdemokrat*innen in Niedersachsen in der nächsten Legislaturperiode ein wichtiges Thema sein wird oder welchen Stellenwert sie der Stärkung von Regenbogenfamilien oder dem Kampf gegen LSBTIQ*-feindliche Hasskriminalität in unserem Bundesland geben werden, bleibt fraglich. Die CDU antwortet nur mit einem Fließtext und ignorierte einen Großteil der Fragen.
Erfreulich ist, dass sowohl die FDP als auch die Grünen und die Linke dafür sorgen wollen, dass in Niedersachsen endlich ein Aktionsplan zur Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt auf den Weg gebracht wird. Bei der Absicherung von Beratungs- und Unterstützungsangeboten für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans*, intergeschlechtliche und queere Menschen (LSBTIQ*) sind sich die drei Parteien ebenso einig wie bei der Forderung, LSBTIQ* endlich auch in die Landesverfassung und ins Grundgesetz aufnehmen zu wollen. Die CDU schweigt zu diesen Themen. Im Kampf gegen LSBTIQ*-feindliche Hassgewalt wollen Grüne und Linke dafür sorgen, dass bei der Landespolizei und den Staatsanwaltschaften hauptamtliche LSBTIQ*- Ansprechpersonen etabliert werden. Die CDU hat sich dazu nicht positioniert, ebenso wie die FDP.
In Schule und Unterricht wollen Grüne und Linke dafür eintreten, dass sexuelle und geschlechtliche Vielfalt fächerübergreifend thematisiert wird und vielfaltsabbildende Unterrichtsmaterialien verstärkt den Weg in die Klassenzimmer finden. Den Ausbau von Fortbildungsangeboten, um die Regenbogenkompetenz von Lehrkräften und pädagogischen Fachkräften zu erhöhen, und die finanzielle Stärkung queerer Bildungsprojekte will auch die FDP mittragen. Bei der Frage, wie ein sach- und zeitgemäßer Umgang mit Regenbogenfamilien in Niedersachsen gefördert werden kann, zeigen sich die drei Parteien ebenfalls unterstützend.
Im Bereich der Altenhilfe und -arbeit wollen FDP, Linke und Grüne durch Fortbildungen sowie durch verpflichtende Ausbildungsmodule den professionellen und diskriminierungsfreien Umgang mit Themen der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt voranbringen. Die FDP will prüfen, ob sie eine landesweite Fachstelle zur Sensibilisierung, Beratung und Schulung in diesem Bereich auf den Weg bringen kann.
Benjamin Rottmann, Vorsitzender des LSVD Niedersachsen-Bremen
➡️ Wahlprüfsteine mit den kompletten Fragen und die Antworten der Parteien
Wahlprogramme im queeren Check
Das Queere Netzwerk Niedersachsen (QNN), die Dachorganisation aller lokalen Beratungseinrichtungen in Niedersachsen, hat die Wahlprogramme der Parteien auf Antworten zu den selbst aufgestellten Forderungsfeldern abgeklopft und sie HIER sehr übersichtlich zusammengestellt.