Skandal in Brandenburg: AfD hisst Regenbogenfahne!
Zum „Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit“ (IDAHOBIT) wird an immer mehr Orten die Regenbogenfahne gehisst. Auch im Brandenburger Landtag. Dort soll das „turnusgemäß“ eine queerfeindliche AfD-Politikerin tun! Ein Bündnis aus LSVD Berlin-Brandenburg, AndersARTiG, und CSD Cottbus ruft zum Protest.
Für die gleichstellungs- und frauenpolitischen Sprecherinnen wird die Abgeordnete der AfD Birgit Bessin sprechen. Der Landtagsverwaltung sind nach eigener Aussage die Hände gebunden. Sie müsse gegenüber den im Parlament vertretenen Parteien neutral sein.
„Mehr als nur ein Ärgernis“
So formuliert das Bündnis in einer Pressemitteilung und begründet die Ablehnung damit, dass Frau Bessin, „mit besonderem Eifer viele der queerfeindlichen Anträge der AfD im Landtag in Wort und Tat vertreten hat“. Als Beispiele nennen die Initiatoren des geplanten Protestes:
- Einen Antrag zu Abschaffung der Förderung im Bereich sexueller und geschlechtlicher Vielfalt.
- Einer Flut von queerfeindlichen Anträgen aus dem Parlament zu LGBTIQ*-Politik.
- Es wurde sogar von einer möglichen Übervorteilung der queeren Community gegenüber der heterosexuellen Mehrheitsgesellschaft gesprochen, wenn man Beratung und Unterstützung zuließe und finanziere.
- Queere Menschen sind in ihren Augen nur dann nützlich, wenn mit ihren Belangen gegen Geflüchtete und Muslime gehetzt werden kann.
Das Bündnis ruft daher dazu auf, bei der Flaggenhissung selbst Flagge zu zeigen und der Dame einen bunten Empfang zu bereiten:
Hände weg von der Regenbogenflagge! Wir sagen Nein!
„Der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit ist ein Tag des Erinnerns an die Opfer queerfeindlicher Übergriffe. Es ist ein Tag, an dem wir unseren Blick darauf richten, was noch zu tun ist. Wir haben uns z. B. mit der Landesregierung gemeinsam auf den Weg gemacht, den Aktionsplan Queeres Brandenburg in einem offenen und konstruktiven Prozess weiterzuentwickeln und um Maßnahmen zu ergänzen, die ganz erheblich zur Lebensqualität queerer Menschen im Land beitragen. Wir finden die Vorstellung unerträglich, dass eine Politikerin der AfD Hand an die Regenbogenflagge legt. Das konterkariert alles, wofür die Regenbogenflagge und wofür wir als queere Community stehen. Wir rufen alle auf, am 17. Mai zum Landtag zu kommen und ein Zeichen zu setzen. Ein Zeichen für Solidarität, Vielfalt und Demokratie.“
17.5., „Hissung der Regenbogenflagge anläßlich des Internationalen Tages gegen Homo-, Bi-, Inter-, und Transfeindlichkeit 2023“, Innenhof des Landtags Brandenburg, Alter Markt 1, 14467 Potsdam, 12 Uhr