KONTROVERS – WEN WÄHLST DU? FDP?

Auch auf die Gefahr hin, wieder mal als Linker beschimpft zu werden, in diesem Monat also das zweite „Kontrovers“ zur anstehenden Bundestagswahl – und ja, auch diesmal wieder mit dem Schwerpunkt auf einer Regierungspartei. Warum? Weil nach der CDU eben auch die FDP seit vier Jahren die Verantwortung dafür trägt, dass Diskriminierung abgebaut werden sollte. Die FDP war es sogar, die in den gültigen Koalitionsvertrag den Passus der Abschaffung der Ungleichbehandlung der eingetragenen Partnerschaft im Steuerrecht hineinschreiben lies. Und da beginnt das Kontroverse: Die FDP ist es nämlich auch, die aus Koalitionstreue mehrere Anläufe des Deutschen Bundestages scheitern ließ, schwulen und lesbischen Paaren das Ehegattensplitting zuzusprechen. Dagegen protestierte der LSVD am 6. Januar vor dem Dreikönigstreffen der FDP.

Philipp Rösler, der dank des Wahlkampfes seines schwulen Vorgängers und damaligen FDP-Spitzenkandidaten Guido Westerwelle in Amt und Würden kam, nahm in seiner Rede auf dem Treffen dann auch Bezug auf die Demonstration des LSVD: „Wir sind eine Partei, die für Gleichberechtigung kämpft, schon immer gekämpft hat. Ich hab ja draußen die Demonstrationen gesehen. Da ging es um die gleiche Behandlung von eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften. Also Freunde, falls ihr noch hier drin seid: Wir sind an der Stelle die Guten. Ihr müsstet heute bei der Klausurtagung der Union sein in Wilhelmshaven. Wir wissen als freie Demokraten, als Liberale, zu gleichen Pflichten gehören auch immer gleiche Rechte. Wir machen hier die Tür auf, hindurchgehen müssen nicht wir, sondern die Union. Die nächste Demonstration gerne bei denen, nicht bei uns.“ Kurz danach rief der FDP-Vorsitzende die Parteimitglieder auf, für die Freiheit einzustehen, auch wenn dies Kraft erfordere – die FDP sei „in dieser Regierung das Korrektiv.“

Lieber Herr Rösler, genau das hätte ihre durch Herrn Westerwelle und gewisse sozioökonomische Umstände wahrscheinlich gar nicht so kleine schwule Wählerschaft erwartet. Hätten sie ihren Worten Taten folgen lassen und wären sie auch in dieser Frage das verdiente Korrektiv dieser Regierung gewesen. Hätten sie und ihre Fraktion für das vom Vermittlungsausschuss an den Bundestag zurückverwiesene Jahressteuergesetz gestimmt und so ihr Wahl- und Regierungsversprechen erfüllt – sie hätten vielleicht in Niedersachsen ein paar schwule Stimmen mehr ergattert und wären an der Macht geblieben. Leider sehe ich so aber im wahrsten Sinne des Wortes rot für die Zukunft ihrer Regierung. •ck

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