Guatemala: „Gesetz zum Schutz des Lebens und der Familie“ vom Tisch
Das umstrittene neue Abtreibungsrecht in Guatemala, das unter anderem drastische Strafen bei Schwangerschaftsabbrüchen vorsah, ist endgültig gestoppt. Das Parlament gab am Dienstag (Ortszeit) bekannt, dass das Gesetzgebungsverfahren ausgesetzt werde. Zuvor hatte Präsident Alejandro Giammattei überraschend mit seinem Veto gegen das vom Parlament bereits verabschiedete Gesetz gedroht, das auch ein Verbot der Homo-Ehe vorsah (männer* berichtete).
Das „Gesetz zum Schutz des Lebens und der Familie“ war ausgerechnet am 8. März, dem Internationalen Frauentag vom Parlament, das von den Konservativen von Präsident Giammattei beherrscht wird, beschlossen worden. Es sah unter anderem eine deutliche Erhöhung der Haftstrafen für Abtreibungen vor. Demnach sollen Frauen, die „die Abtreibung verursachen, oder einwilligen, dass eine andere Person sie verursacht“, für zehn Jahre ins Gefängnis geschickt werden. Zudem sollte das Bürgerliche Gesetzbuch des Landes dahingehend reformiert werden, dass „die Ehe zwischen Personen des gleichen Geschlechts ausdrücklich verboten“ ist. Ferner sollte staatlichen und privaten Bildungseinrichtungen untersagt werden, an Kinder und Jugendliche Lehrinhalte zu vermitteln, die „deren bei Geburt gegebene sexuelle Identität auf andere Wege lenken“.
Giammattei hatte am 8. März in einer Rede noch erklärt, es sei ein Tag, an dem
„wir feiern, dass wir ein Land haben, das lernt, lehrt und alles tut, um das Leben von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod zu respektieren“.
Dann die plötzliche Kehrtwende am 11. März: Präsident Giammattei forderte die Abgeordneten auf, das Gesetz zurückzuziehen. Dieses verstoße sowohl gegen die Verfassung des Landes als auch gegen internationale Konventionen. Mit der Entscheidung hätte sich das Land gegen eine Empfehlung des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte gestellt. Dieser hatte 2018 geurteilt, dass homosexuelle Paare ein Recht haben zu heiraten, und ein zügiges Handeln der Politik eingefordert.
„Wir fordern alle Völker dazu auf, diesen historischen Fortschritt zu unterstützen und zum Bestandteil einer menschlicheren Gesellschaft zu machen“,
hieß es in einem Aufruf unter dem Motto „Gleichberechtigung umarmen“ (männer* berichtete). Sollte das Gesetzt also trotzdem zur Unterzeichnung auf seinem Tisch landen, werde er sein Veto einlegen, kündigte der Präsident an.
Guatemala weiterhin kein Musterschüler in Sachen Menschenrechte
Die Gesetzgebung in Guatemala zu Schwangerschaftsabbrüchen ist bereits ohne das neue Gesetz äußerst restriktiv. Abtreibungen sind nur erlaubt, wenn das Leben der Frau durch die Schwangerschaft gefährdet ist. Selbst bei einer Schwangerschaft nach einer Vergewaltigung ist der Abbruch also verboten. Derzeit liegt die Haftstrafe bei drei Jahren.
Mit der nun vollzogenen Aussetzung des Gesetzgebungsverfahren durch das Parlament, dürfte für die vielen Protestierenden auf den Straßen Guatemalas Durchatmen möglich sein. Bis zum nächsten Kampf für dann vielleicht gleiche Rechte für LGBTIQ* und einer selbstbestimmten Schwangerschaftsabbruchregelung. *AFP/sah/ck