Israels oberstes Gericht: Leihmutterschaft auch für homosexuelle Paare

Der Ausschluss von homosexuellen Paaren und alleinstehenden Männern von der Kinderwunscherfüllung durch Leihmutterschaft sei eine „fortgesetzte schwere Verletzung der Menschenrechte“, urteilte das oberste Gericht Israels und setzt dem Parlament des Landes ein Ultimatum. Streit in der Knesset ist vorprogrammiert und auch die neue Acht-Parteien-Regierungskoalition ist bei diesem Thema nicht eindeutig positioniert. 

Die Entscheidung beendet einen mehr als zehnjährigen Rechtsstreit: Die Leihmutterschaft, also Austragung eines Kindes für andere Menschen, war in Israel schon 1996 legalisiert worden. Zunächst war dieser Weg zur Erfüllung des Kinderwunsches jedoch nur heterosexuellen Paare und später dann auch alleinstehende Frauen erlaubt. Alleinstehende Männer oder homosexuelle Paare suchten sich daher Leihmütter in Indien, Nepal, Thailand oder den USA.

Gericht setzt Ultimatum: Streit in der Regierung?

„Wir können uns nicht mit der fortgesetzten schweren Verletzung der Menschenrechte durch die bestehende Regelung der Leihmutterschaft abfinden."

Richterin Esther Hayut

Neben diesem eindeutigen Satz aus der Urteilsbegründung zeigt noch ein weiteres Detail des Urteils den Unmut des Gerichtes: Es setzte dem Parlament eine Frist von sechs Monaten zur Umsetzung des Urteils. Das Gericht hatte nämlich bereits vor einem Jahr entschieden, dass das Parlament die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare und alleinstehender Männer bei der Leihmutterschaft beenden müsse. Konservative und ultra-orthodoxe Abgeordnete hatten die Umsetzung jedoch bisher verhindert, dann gab es Neuwahlen. 

Der nationalreligiöse Parlamentsabgeordnete Bezalel Smotritsch kritisierte das erneute Urteil umgehend scharf. Gesundheitsminister Nitzan Horowitz von der linken Partei Meretz, der selbst offen schwul lebt, begrüßte es hingegen und versicherte, dass sein Ministerium die Entscheidung umsetzen werde. Das Thema könnte in der erst kürzlich gebildeten Acht-Parteien-Regierungskoalition für Spannungen sorgen. Die Koalition umfasst ein weites politisches Spektrum. Neben dem Gesundheitsminister leben allerdings auch mehrere Parlamentsabgeordnete offen homosexuell. *AFP/ck