Griechenland: „Ehe für alle“-Abstimmung im Februar

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Nachdem Premierminister Kyriakos Mitsotakis gab bekannt, das griechische Parlament werde im nächsten Monat über den Gesetzentwurf zur Legalisierung der Ehe und des Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare abstimmen, rüstet die griechisch-orthodoxe Kirche in Griechenland zum „Heiligen Krieg“.

Die Mitte-Rechts-Regierung Griechenlands werde bald ein Gesetz vorlegen, das gleichgeschlechtliche standesamtliche Trauungen erlaubt, kündigte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am 19. Januar in einem Interview mit Bloomberg TV an. Der Gesetzentwurf werde „nächste Woche dem Ministerrat vorgelegt“, so Mitsotakis, und er sei „sehr optimistisch, dass es innerhalb der ersten zwei Wochen des Monats Februar in griechisches Gesetz umgesetzt wird“.

Leihmutterschaft tabu, Adoptionsfrage ungeklärt

Der Entwurf sieht neben der Ehe für alle auch ein Adoptionsrecht für queere Paare vor. Die griechische Verfassung erlaubt alleinstehenden Erwachsenen unabhängig vom Geschlecht seit 1946 die Adoption – in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften blieb bisher jedoch immer ein Partner draußen. Die vorige Regierung hatte nach einer Rüge des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 2015 eingetragene Lebenspartnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare erlaubt, die Adoptionsfrage aber nicht angetastet.

Während er den Gesetzentwurf, der auch das Recht auf Adoption einräumt, persönlich unterstütze, betonte Mitsotakis erneut, dass er nicht vorhabe, die Gesetze zur Leihmutterschaft zu ändern. Aktuell dürfen nur alleinstehende Frauen und heterosexuelle Paare eine Leihmutter beauftragen. „Frauen zu Maschinen zu machen, die auf Wunsch Kinder produzieren ... das wird nicht passieren“, sagte Mitsotakis gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Sender ERT. Die Rechte von Kindern, die bereits von Leihmüttern geboren und von Männern aufgezogen werden, würden aber geschützt, fuhr Mitsotakis fort.

Das Thema ist in Griechenland vor allem durch die Wahl von Stefanos Kasselakis im September zum Vorsitzenden der linken Syriza-Partei in den Vordergrund gerückt, der sich mit seinem US-amerikanischen Ehemann Tyler McBeth demonstrativ in der Öffentlichkeit zeigt.

Foto: Nikolas Kokovlis / NurPhoto / NurPhoto via AFP

Als der 35-Jährige außerdem angekündigte, dass er und sein Ehemann ihre Familie durch die Geburt von Söhnen vergrößern und dafür eine Leihmutter in Anspruch nehmen wollen, sah er sich heftigen Gegenreaktionen ausgesetzt. Zunächst bestritt Kasselakis, „ein bestimmtes Geschlecht“ zu bevorzugen, später schrieb er auf Facebook, es sei entscheidend, dass der Wunsch von Menschen, die sich liebten, aber nicht leicht Kinder bekommen können, anerkannt werde, sei es durch Adoption oder Leihmutterschaft. Und weiter:

„Liebe macht eine Familie.

Das sind Probleme, die in anderen Ländern gelöst werden. Aber nicht in Griechenland. Deshalb bin ich aber in die Politik gegangen.

Um stehende Gewässer aufzurütteln, um das Gewissen zu wecken, nicht, um es im Schlaf zu streicheln.“

Auch Alexis Patelis, oberster Wirtschaftsberater und einer der engsten Mitarbeiter des Premierministers, macht sich in den sozialen Medien für LGBTIQ*-Themen stark. Gemeinsam mit seinem Ehemann, den er 2009 in London geheiratet hat, überbrachte Patelis seine Neujahrgrüße auf X, außerdem verweist er regelmäßig auf Organisationen und Initiativen, die sich für Regenbogenfamilien einsetzen.

„Heiliger Krieg“ gegen gleichgeschlechtliche Ehe

Der Gesetzentwurf des konservativen Mitsotakis dürfte paradoxerweise bei den Mitgliedern seiner Partei Neue Demokratie auf Widerstand stoßen, während er die wichtigsten Oppositionsparteien auf seiner Seite hat. Demnach wird erwartet, dass das Gesetz mit Unterstützung der linken Syriza und der sozialistischen PASOK angenommen wird.

Vorbehalte gegen das geplante Gesetz gibt es auch seitens der orthodoxen Kirche, die in Griechenland einen großen Einfluss ausübt. Sie stößt sich vor allem daran, dass das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare zur Elternschaft führe, wodurch das Recht der Kinder auf einen Vater und eine Mutter missachtet werde. Die Heilige Synode behauptete kürzlich, Kinder würden wie „Accessoires“ und „Haustiere“ behandelt (männer* berichtete).

Wenn nötig, werde man diesen „Heiligen Krieg“ führen. Laut Medienberichten könnten Kirchenkreise ein Volksbegehren initiieren, um ein Referendum auf den Plan zu führen. Entsprechende Maßnahmen wollen die Religionsführer am (heutigen) Dienstag bei einer „Heiligen Synode“ beraten. *AFP/sah

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