„Diskriminierung disqualifiziert!“ – Libanon-Wahl wird Forum für LGBTIQ*

Mit fünf Jahren Verspätung finden im Libanon am Sonntag Parlamentswahlen statt. Dabei stehen nicht nur knapp 1.000 Kandidaten zur Wahl, sondern zum ersten Mal auch die Angelegenheiten von LGBTIQ* in dem nordarabischen Land im Fokus.  

Wie unstet die politische Lage im Libanon ist, zeigt sich allein dadurch, dass die Parlamentswahlen mehrfach verschoben wurden (unter anderem wegen des Krieges im Nachbarland Syrien) und jetzt mit einer fünfjährigen Verspätung stattfinden. Für viele Libanesen gilt die Wahl dennoch als Aufbruch. Viele haben genug vom Establishment um den amtierenden Ministerpräsidenten Saad Hariri. Das zeigt sich nicht zuletzt in einer Vielzahl von knapp 1.000 Kandidaten, die allerdings auch damit zu erklären ist, dass infolge einer Wahlrechtsreform erstmals unabhängige Kandidaten zugelassen sind. 

Die Kandidatenschwemme hat diverse Positionen und Profilierungen zur Folge, die dazu beitragen, dass auch die Situation von LGBTIQ* erstmals breit diskutiert wird. Paragraph 534 des libanesischen Strafgesetzbuches verbietet „widernatürlichen Sex“, zu dem in der Vergangenheit auf gleichgeschlechtlicher Sex gerechnet wurde. Infolge einiger Gerichtsentscheide der letzten Jahre darf 534 inzwischen offiziell nicht mehr auf homosexuellen Geschlechtsverkehr angewendet werden. Laut den Menschenrechtlern von der Arab Foundation for Freedoms and Equality (AFE) führt die bloße Existenz des Paragraphen im Alltag aber noch immer zu Einschüchterungen und Schikanierung von LGBTIQ*, auch durch Polizisten.

Die AFE fordert deshalb die vollständige Abschaffung des Gesetzes. Das Anliegen wird von einigen Kandidaten der Parlamentswahlen am 6. Mai unterstützt. In einer Aufklärungskampagne, in der libanesische Aktivisten wie der schwule Leiter der MCoalition Elie Ballan zu Wort kommen, ruft die AFE Wähler dazu auf, das LGBTIQ*-Thema in die Wahlentscheidung einzubeziehen. Neben kurzen Kampagnen-Videos wurde eine Website mit dem Motto  „Diskriminierung disqualifiziert“ eingerichtet, auf der diejenigen Kandidaten gelistet sind, die für eine Abschaffung von 534 plädieren.