Nazisymbole beim CSD Berlin: Justizsenat schaltet sich ein

Ordner mit rechtsextremen Tattoos beim CSD Berlin sind Auslöser erhitzter Gemüter, nicht nur in den sozialen Netzwerken. Die Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung kündigt Gespräche mit von ihr unterstützten Organisationen an.

Nachdem Fotos von Sicherheitspersonal mit rechtsextremen Symbolen beim Berliner CSD für Empörung sorgten, haben sich zunächst der CSD Verein als Gesamtveranstalter und dann auch die Schwulenberatung Berlin als eine von zwei betroffenen Wagenbetreiber*innen von den Vorgängen distanziert.

Der CSD Verein stellte am gestrigen Abend in einer Pressemitteilung klar: 

„Der Berliner CSD e. V. Ist entsetzt über den Einsatz von Security-Mitarbeitern/Ordnern mit rechtsnationalen Tattoos durch zwei Wagenbetreiber:innen bei der diesjährigen Demonstration. Rechtsextreme und queerfeindliche Meinungen, Aussagen und Symbole stehen im kompletten Gegensatz den Werten, Forderungen und Botschaften des CSD e. V.s und der Demonstration. Wir wenden uns gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Der Berliner CSD e. V. als Organisator trägt keine Verantwortung für den Einsatz dieser Mitarbeiter:innen. Jede:r Teilnehmende:r mit einem Fahrzeug ist selbst zuständig und verantwortlich für die Stellung der notwendigen Ordner:innen für sein Fahrzeug. Die Anzahl der Ordner:innen pro Fahrzeug gibt die Berliner Polizei vor. Da jede:r Fahrzeugteilnehmer:in für den Einsatz selbst verantwortlich ist, wissen wir als Organisatorenteam nicht, wer welchen Dienstleister oder welches Personal nutzt. Außer den beiden bisher aufgetretenen Fällen ist uns bisher kein weiterer Fall bekannt. Wir rufen jedoch dazu auf, sich bei uns zu melden, sollten weitere Fälle bemerkt worden sein, damit wir dem schnellstmöglich nachgehen können. Vorausschauend auf das nächste Jahr werden wir die Anmeldeunterlagen für Fahrzeuge entsprechend anpassen und alle Gruppen für die Thematik noch stärker sensibilisieren.“

Vorstand Berliner CSD e. V. 25. Juli 2022,. 17:59 Uhr

Die Schwulenberatung Berlin, unter deren Ordnern sich den im Netz kursierenden Fotos nach die betreffenden Symbole fanden, schrieb, dass sie schon während der Demonstration die zuständige Sicherheitsfirma informierte und die Abdeckung der Tattoos anordnen ließ:

„Wir haben umgehend reagiert, als bekannt wurde sind, dass ein Security Mitarbeiter ein Tattoo mit Nazisymbolik trägt. Die von uns beauftragte Sicherheitsfirma kennen wir als sehr zuverlässig und seriös. Für diesen Auftrag hat sie eine weitere Sicherheitsfirma als Drittfirma beauftragt. Deren Personal kannten sie nach eigener Aussage nicht.

Die von uns beauftragte Sicherheitsfirma wurde, als uns der Vorfall gemeldet wurde, umgehend informiert. Sie hat ihr Bedauern geäußert, sich entschuldigt und eine Ablöse geschickt. Als Sofortmaßnahme wurde die Abdeckung des Tattoos angeordnet, da er bis zum Eintreffen der Ablöse wegen der benötigten Mindestanzahl an Security nicht abgezogen werden durfte. Trotz dieser umgehend von uns eingeleiteten Schritte erreichte die Ablöse nicht mehr rechtzeitig den CSD, da es zu voll war.

Für die Zukunft werden wir entsprechende Maßnahmen ergreifen, um eine entsprechende erhebliche Störungen auszuschließen. Rechtsextreme Symbolen und Haltungen haben nicht nur auf den CSD, sie haben auch bei uns als Schwulenberatung Berlin nichts zu suchen“

Schwulenberatung Berlin auf Facebook, 25. Juli 2022, 21:04 Uhr

Sicherheitsfirma nimmt Stellung

Die von der Schwulenberatung beauftragte Sicherheitsfirma Silas Protect äußerte sich ebenfalls bereits gestern auf Facebook und verwies unter anderem auf eine wohl schon mehrere Jahre bestehende konstruktive und erfolgreiche Zusammenarbeit im Rahmen mehrerer CSDs. Auf den Vorfall bezogen heißt es weiter:

„Auf dieser Veranstaltung entstand ein Foto von einem Mitarbeiter unseres Subunternehmers welcher durch die IHK-Berlin geprüft wurde, welches auf dem sozialen Netzwerk “Instagram“ veröffentlicht wurde. Es zeigt diesen Mitarbeiter von hinten. Als Reaktion auf dieses Foto kam es zu Kommentaren über unser Unternehmen. Hierzu ist unsere Position einfach und unmissverständlich: Wir lehnen jede Form von Diskriminierung, Rassismus und Ungleichbehandlung ab. Unsere interne Richtlinie dazu ist eindeutig:

Es gibt unsererseits keine Toleranz gegenüber Rassismus, Diskriminierung oder anderen unangemessenen Verhaltensweisen, die unerwünscht, unvernünftig und beleidigend sind oder/und in Konflikt mit unseren Werten stehen. Insbesondere distanzieren wir uns von jedwedem nationalsozialistischen Gedankengut. Unsere Standards sind seit unserer Gründung im Jahr 2009 hoch. Seit über einem Jahrzehnt repräsentiert unser Unternehmen eine weltoffene Personalpolitik. Unsere Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen haben ethnische Verwurzelungen jedweder Couleur. So ist es kein Zufall, dass wir zur Übernahme der Sicherheit und Betreuung des CSD in Berlin beauftragt worden sind.

Wir haben bereits mit dem Mitarbeiter über die Kommentare zu dem veröffentlichten Foto gesprochen. Dieser hat uns nachvollziehbar versichert, dass er die Werte unseres Unternehmens, nämlich insbesondere eine humanistisch geprägte Weltanschauung, der Wichtigkeit einer diversen Gesellschaft, eines respektvollen Umgangs miteinander und die Abkehr von jedweder unsozialen und menschenverachtenden Gesellschaftsstruktur ausnahmslos teilt." 

Geschäftsführung Silas Protect auf Facebook, 25. Juli 2022, 13:47 Uhr

Justizsenat kündigt Aufklärung an

Heute Nachmittag teilte dann die Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung per Pressemitteilung mit, dass sie sich „mit der Schwulenberatung und gegebenenfalls weiteren von der Verwaltung unterstützten Organisationen zum Christopher Street Day (CSD) in einem Gespräch" zusammensetzen wolle, „um den Einsatz von Sicherheitsbeschäftigten mit rechtsextremen Tattoos auf der Parade im Nachhinein aufzuklären." Weiter heißt es:

„Bei uns gingen zahlreiche Beschwerden hinsichtlich von Ordnern mit rechtsextremen Tattoos wie der sogenannten Schwarzen Sonne ein, die unter Neonazis und Rechtsextremisten als Erkennungssymbol dient. Wir brauchen ein funktionierendes Beschwerdemanagement. Wir setzen uns deshalb noch in dieser Woche mit der Schwulenberatung und weiteren Organisationen zusammen, um die Vorfälle aufzuarbeiten, damit der Einsatz von mutmaßlich extrem rechten Sicherheitsbeschäftigten beim CSD künftig ausgeschlossen wird. Queerfeindliche Rechtsextremisten haben auf einer Pride nichts verloren, auf der es um Akzeptanz und gleiche Rechte und die Bekämpfung von Diskriminierung geht.“

 Saraya Gomis, Staatssekretärin für Vielfalt und Antidiskriminierung, 26. Juli 2022, 13:11 Uhr