Ausgerechnet beim LSVD: Angestellte gehen auf die Barrikaden
Sie wollen ihre Rechte als Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen: Einige der teilweise über fünf Jahre in immer wieder befristeten Verträgen Beschäftigten des Bildungs- und Sozialwerk des Lesben- und Schwulenverbands Berlin-Brandenburg (BLSB) e.V..
In einer Pressemitteilung wandte sich heute die „Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union Berlin (FAU)" , die die Vertretung der Angestellten übernommen hat, an die Öffentlichkeit. Es ist von „untragbaren Arbeitsverhältnissen" und arbeitsrechtlichen Angriffen wie Kündigungen und Abmahnungen die Rede. Auslöser sei laut Angaben der Gewerkschaft der Versuch von Mitarbeiter*innen, einen Haustarifvertrag zu verhandeln. Am 15. November lies der Vorstand des BLSB demnach die zweite Tarifrunde platzen. Statt eines Dialogs sei seit September einem Großteil der Beschäftigten gekündigt worden, nun seien weitere Abmahnungen erfolgt.
„Wir gehen davon aus, dass diese gezielten Attacken die gewerkschaftliche Organisierung im Betrieb unterbinden sollen“
sagt Käte Gengenbach, Sekretärin der (FAU).
Worum geht es laut FAU?
Neben der Einhaltung von Gesundheitsschutz und Arbeitszeitregelungen verlangen die Angestellten die Einrichtung einer Beschwerdestelle für Diskriminierungsfälle und die Anerkennung der FAU-Betriebsgruppe als Mitbestimmungsorgan. Weiterhin sollen die meist auf ein Jahr geschlossenen Verträge unter Finanzierungsvorbehalt entfristet werden. Denn die erfahrene Kettenbefristung ginge den Angestellten an die Substanz.
„Stellen Sie sich vor: jedes Jahr zu Weihnachten wissen Sie noch nicht, ob Sie im neuen Jahr Ihren Job noch haben werden“,
so Mika Peters, Mitglied der Tarifkommission. Teilweise seien Mitarbeitende seit über fünf Jahren in unsicheren Kettenbefristungen angestellt. Die Gewerkschaft will nun weitere Arbeitskampfschritte einleiten.
Vorstand des BLSB e.V. reagiert
Auf Nachfrage von blu.fm reagiert Jörg Steinert, Geschäftsführers telefonisch verwundert:
„Die Behauptungen der FAU weisen wir entschieden zurück. Die FAU selbst hat die Kennenlerngespräche am 15. November abgebrochen. ... Die FAU behauptet die Interessen unserer Belegschaft zu vertreten. Mehrere Mitarbeitende haben sich von dieser Behauptung bereits distanziert."
Zusätzlich teilte er der Redaktion schriftlich mit, dass die FAU aus BLSB-Sicht nicht Vertretungsberechtigt sei: „Gemäß Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Berlin und des Kammergerichts ist die FAU nicht tariffähig. Sie ist damit im Gegensatz zu richtigen Gewerkschaften nicht zum Abschluss von verlässlichen Tarifverträgen berechtigt. Die Rechtmäßigkeit von Arbeitskampfmaßnahmen leitet sich nach ständiger Rechtsprechung aus der Tariffähigkeit ab. Daher sind Arbeitskampfmaßnahmen, die durch die FAU initiiert werden, rechtswidrig."
LSVD bzw. BLSB erhalten keine institutionelle Förderung
Die Kettenbefristungen bei den Arbeitsverträgen seien dem Geldmittelzufluss geschuldet. „Es bleibt bislang bei einer Projektförderung, die eine Befristung von Arbeitsverträgen für die jeweilige Projektlaufzeit mit sich bringt." Seit dem 19.11.2014 liege ein förmlicher Antrag beim Berliner Senat, der von der Projektförderung weg auf eine institutionelle, also fortlaufende und damit planungssichere Finanzierung abziele. Erst dann seien unbefristete Verträge mit den Mitarbeitern möglich, um die finanzielle Stabilität des Vereins nicht zu gefährden. Diese Prozesse seien aber kompliziert. Was die Vorwürfe der FAU angeht, könne sich Steinert nicht zu innerbetrieblichen Maßnahmen wie Abmahnungen äußern, die Kündigungen seien jedenfalls turnusgemäß mit dem Projektförderungsende ergangen und nicht als Druckmittel. Zu Vorwürfen wie der Einhaltung des Gesundheitsschutzes könne er ebenfalls keine Angaben machen, da bisher keine konkreten Beschwerden vorlägen. Die gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitsschutzüberprüfungen seien jährlich und ohne Beanstandung durchgeführt worden.
INFO
Das Bildungs- und Sozialwerk des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg (BLSB) e.V. ist eine gemeinnützige und mildtätige Selbsthilfe- und Wohlfahrtsorganisation des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg e.V. und Teil des bundesweit agierenden LSVD-Netzwerkes.