Polen: 50 Botschafter setzen sich für Queers ein

In einem offenen Brief kritisierten 50 Diplomaten von Ländern aus der ganzen Welt die polnische Regierung und die derzeitige Situation der Queercommunity in Deutschlands Nachbarland. Sie erinnerten daran, dass die universellen Menschenrechte jedem Bürger zugänglich sein sollten. Der polnische Außenminister wies die Vorwürfe zurück und sprach von #fakenews.

Zu den Unterzeichnern gehören die in Polen ansässigen Botschafter fast aller EU-Mitgliedsstaaten sowie Länder anderer Kontinente. Darunter Nationen Amerikas wie Argentinien, Mexiko, Venezuela, die USA und Kanada. Aus Asien schlossen sich Indien, Japan und Israel an. Auch Australien, Neuseeland und, als einziger Vertreter des afrikanischen Kontinents, Südafrika sind dabei. Außerdem: Verteter der Europäischen Kommission und des UNHCR in Polen.

Veröffentlicht wurde der Brief am Sonntag von der US-Botschafterin Georgette Mosbacher über das soziale Netzwerk Twitter. In dem Schreiben, das von der Botschaft Belgiens in Polen koordiniert wurde, wird betont, dass die Unterzeichner den coronabedingten Ausfalls der polnischen Pride Parade als Anlass nahmen, ihre Unterstützung für die queere Community und andere Minderheiten in Polen zum Ausdruck zu bringen – um das öffentliche Bewusstsein für deren Lage zu schärfen.

„Wir würdigen die harte Arbeit von LGBTI und anderen Gemeinschaften in Polen und auf der ganzen Welt sowie die Arbeit all jener, die sich für die Gewährleistung der Menschenrechte von LGBTI und anderen Personen einsetzen [...]“

In dem Schreiben wird die jedem Menschen innewohnende Würde bekräftigt, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zum Ausdruck käme. Die Achtung der Grundrechte der Europäischen Wertegemeinschaft würde alle Regierungen verpflichten, jeden ihrer Bürger gleichsam vor Gewalt und Diskriminierung zu schützen und allen Chancengleichheit zu gewährleisten – auch Mitgliedern der LGBTIQ+-Community.

„Zu diesem Zweck und insbesondere um schutzbedürftige Gemeinschaften vor verbaler und physischer Misshandlung und Hassreden zu schützen, müssen wir gemeinsam an einem Umfeld der Nichtdiskriminierung, Toleranz und gegenseitigen Akzeptanz arbeiten.“

Keine Einsicht aus Polen

Nach Veröffentlichung des Briefes zeigte Polens Außenminister Paweł Jabłoński durch seine Antwort auf Twitter, wieviel Arbeit noch zu tun ist, bis die queere Gemeinschaft als gleichwertiger Teil des Landes akzeptiert wird. Der 34-jährige war sich keiner Schuld bewusst – in einer Reihe von Tweets erklärte er, dass Polen sich für die Würde jedes Menschen einsetze.

Außerdem zeigte er sich begeistert darüber, dass der Brief nicht von „LGBT-freien Zonen“ spreche – da diese in Polen gar nicht existieren würden. Es handele sich dabei um #fakenews, so der Politiker. Dass seit letztem Jahr nun bereits mehr als 90 Gemeinden die Resolution unterschrieben, in der sie sich zum Schutz von Kindern und Familie als frei von LGBTIQ+-Ideologie klassifizierten, scheint Herr Jablonski vergessen zu haben.

„Wir sind der Meinung, dass die öffentliche Debatte immer auf Fakten basieren sollte, statt auf falschen, von Medien oder Aktivisten erfundenen Erzählungen.“

Außerdem erklärte er, völlig am Thema vorbei, dass in der polnischen Verfassung die Ehe schließlich als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert sei – was genau dies mit der systematischen und teilweise gewalttätigen Diskriminierung der queeren Community in Polen zu tun hat, oder inwieweit es diese sogar rechtfertige, ließ er offen.