Verfassungsklage wegen „Ehe für alle"!
Die Grünen haben genug vom „täglich grüßt der Bundestag"-Versteckspiel um die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule. Die Bundestagsfraktion reicht heute Klage beim Bundesverfassungsgericht ein und will den Bundestag so zur Abstimmung zwingen.
Mit einer einstweiligen Anordnung will die Fraktion erreichen, dass der Bundestag noch in dieser Legislaturperiode über die „Ehe für alle" abstimmen kann. In dem Antrag beanstandet die grüne Bundestagsfraktion die verfassungswidrige Praxis der Koalitionsfraktionen, da diese seit Monaten im Rechtsausschuss die parlamentarische Beratung der Vorlagen blockieren und damit eine abschließende Abstimmung im Plenum des Bundestages verhindern.
Die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt erklärt dazu:
„Wir kämpfen dafür, dass der Bundestag endlich sein Ja-Wort gibt. Seit zwei Jahren blockieren SPD und Union die Abstimmung über die Ehe für alle. Es gibt keine nachvollziehbaren Gründen, warum der Staat gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht auf Eheschließung verweigert. Die Ehe für alle muss kommen."
Um 10 Uhr wird der Bundestagsabgeordnete Volker Beck die Klageschrift in Karlsruhe einreichen.
Das Bundesverfassungsgericht hat gegen die Blockade der CDU unter anderem bereits Steuergleichheit, Hinterbliebenenrechte und Adoptionsrechte für homosexuelle Paare durchgesetzt.
UPDATE 10:17 UHR: