GENUG IST GENUG, HERR PUTIN!
Die Organisatoren der Kampagne „Enough is enough" rufen für den 31. August zu einer Großdemonstration in Berlin auf. Ziel ist es, auf die unsäglichen Zustände in Russland aufmerksam zu machen und auch ein sichtbares wie hörbares Zeichen an die Sponsoren der olympischen Winterspiele 2014 in Russland zu senden.
Die Russische Regierung unter Präsident Putin hat im Juni 2013 ein neues Gesetz erlassen, das Homo-, Trans- und Intersexuelle in diskriminierender Weise verurteilt. Die Situation ist für Schwule, Lesben, Trans- und Intersexuelle in Russland lebensbedrohlich geworden. Doch was schreibt dieses Gesetz vor? Schon früher waren in Russland öffentliche Veranstaltungen von und für Homo-, Trans- und Intersexuelle kaum möglich, jetzt sind sie komplett verboten. Nun besagt ein neues Gesetz, dass so genannte Homosexuellen-Propaganda" im Beisein von Kindern verboten ist.
Dieses Gesetz hat weitreichende Folgen: Es verbietet das Sprechen über Homosexualität im Beisein von Kindern, sofern positiv oder neutral darüber gesprochen wird. Wer dagegen verstößt, muss hohe Strafen bezahlen. Medien, die positiv oder neutral über Homosexualität berichten, können für drei Monate geschlossen werden. Konkret heisst dies, dass Filme, Videos, Bücher und Zeitschriften mit homosexuellen Inhalten verboten sind. Verboten ist auch die Regenbogenfahne das Symbol der Schwulen- und Lesbenbewegung. Einheimische, die gegen dieses Gesetz verstoßen, erwartet neben einer Geldstrafe auch eine Haftstrafe. Ausländern droht zusätzlich die Ausweisung und ein darauf folgendes Einreiseverbot.
Die russische Journalistin Kostjuchenko, die selbst mehrfach festgenommen wurde, hat vor kurzem in einem Interview gesagt: "Es ist furchtbar in Russland homosexuell zu sein und für seine Rechte zu kämpfen. Du kannst deine Arbeit verlieren oder aus dem Institut geworfen werden, du kannst geschlagen und sogar getötet werden".
Das Morden von Homosexuellen hat bereits begonnen: Ende Mai wurde ein stellvertretender Flughafen-Direktor in Russland getötet und seine Leiche verbrannt. In russischen sozialen Netzwerken werden immer mehr Gruppen gegründet, die gezielt zur Jagd auf Schwule und Lesben aufrufen. Selbst gedrehte Videos zeigen das Foltern von schwulen und lesbischen Jugendlichen. Ein solches Video wurde wieder Ende Juli veröffentlicht. In diesem Video wird ein junger schwuler Mann gefoltert und misshandelt. Die Täter, Mitglieder einer russischen Neo-Nazi Gruppe, sind bekannt. Sie wurden weder verhaftet noch angeklagt. Die russische Polizei unterstützt fast immer nur die Täter, schaut ihren Gewalttaten lächelnd zu und schleppt danach die gedemütigten und verletzten Opfer weg. Wohin, ist nicht immer klar!
STOP HOMOPHOBIA! OPEN YOUR MOUTH!
Parallel zum Kampf der Regierung Putins gegen das schwullesbische Leben in Russland laufen im Land die Vorbereitungen für die XXII. Olympischen Winterspiele in Sotschi, die am 7. Februar 2014 eröffnet werden. Putin verspricht sich von den Olympischen Winterspielen positive Aufmerksamkeit, Respekt der ganzen Welt und vor allem weitere sprudelnde Einnahmequellen. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) soll vor kurzem die scheinheilige Zusicherung bekommen, dass während der Olympischen Winterspiele 2014 das o.g. Gesetz für die teilnehmenden Olympioniken außer Kraft gesetzt wird. Das IOC scheint sich damit zufrieden zu geben. Wir finden diese Haltung nicht akzeptabel und schockierend, denn spätestens dann, wenn keine internationalen TV-Kameras auf die Region gerichtet sind, werden Homo-, Trans- und Intersexuelle in Russland weiterhin diskriminiert, verfolgt und eingesperrt. Deshalb haben wir uns entschieden, den Mund aufzumachen. Wir sagen: Unterstützt uns, die diskriminierende Gesetzgebung gegen Homo-, Trans- und Intersexuelle in Russland abzuschaffen! Deshalb demonstrieren wir am 31.8.2013 in Berlin. Punkt 12 Uhr starten wir am Kurfürstendamm/ Bleibtreustraße.
DIE ZIELE
- Wir möchten die Aufmerksamkeit der Menschen in Deutschland auf die gravierende Verletzung der Menschenrechte in Russland lenken.
- Wir fordern unsere Bundesregierung auf, klar Stellung zu beziehen und alles Mögliche zu unternehmen, damit dieses Gesetz wieder abgeschafft wird, denn mit dem Gesetz gegen Homosexuellen-Propaganda hat sich Russland einmal mehr von demokratischen Grundwerten entfernt. Zu diesen zählen die Achtung der Menschenrechte, das Diskriminierungsverbot und das Recht der freien Meinungsäußerung. Diese Werte aufzugeben, steht im ärgsten Widerspruch zu den Verpflichtungen, die Russland als Mitglied des Europarates und mit der Ratifizierung der Europäischen Menschenrechtskonvention einging.
- Wir fordern alle Sponsoren der XXII. Olympischen Winterspiele dazu auf, endlich Stellung zu beziehen und die Macht ihrer finanziellen Stärke dazu zu nutzen, sich klar zu positionieren und sich für die Verteidigung der Menschenrechte in Russland einzusetzen. Wir erinnern daran, dass Menschenrechte mehr wert sind als finanzieller Profit.
- Wir fordern das Internationale Olympische Komitee auf, Russland von den XXII. Olympischen Winterspielen 2014 im eigenen Land auszuschließen!
- Wir fordern den Deutschen Olympischen Sportbund sowie alle deutschen Sportler auf, sich aktiv für die Rechte von Homo-, Trans- und Intersexuellen in Russland während der XXII. Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi einzusetzen.
- Wir fordern ein weltweites Ende der Diskriminierung von Homo-, Trans- und Intersexuellen.
31.8., ENOUGH IS ENOUGH OPEN YOUR MOUTH, KURFÜRSTENDAMM/BLEIBTREUSTR., BERLIN, 12 UHR