Miete, Wasser, Sicherheit - Bayern vor der Landtagswahl

In seiner kommunalpolitischen Kolumne schreibt AZ-Lokalchef Felix Müller diesen Monat über Münchner Mieter-Proteste, die städtischen Schandis – und den neuen Krach ums Münchner Leitungswasser.

Der Münchner Protest-Sommer will einfach nicht enden. Nach 40.000 Demonstranten gegen das Polizeiaufgabengesetz und 30.000 gegen politische Hetze waren jetzt mehr als 10.000 gegen Mietwucher und Luxussanierungen auf der Straße. Das klingt im Vergleich wenig, ist es aber nicht. Denn während man bei den anderen Demos sehr viele Gruppen aus ganz Bayern beobachten konnte, ist das Mietproblem immer noch zuallererst ein münchnerisches. Fast nur Städter dürften auf der Straße gewesen sein. Aus Sorge um ihre Stadt, die immer noch teurer wird und zunehmend die Mischung in den Stadtvierteln zu verlieren droht. Die Verdrängung Alteingesessener hat längst auch die alten Kleine-Leute-Bezirke am Stadtrand erreicht – und Ecken der Innenstadt, in die mancher Münchner, wenn möglich, keinen Fuß setzt ebenfalls. Zum Beispiel die Schillerstraße im Bahnhofsviertel. Wo bisher unter anderem das Café Schiller war, wird bald großflächig abgerissen. Es entsteht – mal wieder – ein Motel One. „Wir sind nicht der Meinung, dass der Hauptbahnhof ein Ort zum Wohnen ist“, sagte der Projektentwickler lakonisch zur AZ. Nun ja, das mögen die 35 Mieter anders sehen, die teils schon lange in dem Haus gewohnt haben.

Das Wohn-Thema hat in München ebenso den Landtagswahlkampf geprägt. Auch wenn keine Partei den Masterplan für das Mega-Problem präsentieren kann: Die Stimmung hat sich gedreht. Der Verkauf großer öffentlicher Flächen für den Bau von Luxuswohnungen etwa – vor wenigen Jahren noch ganz normal – würde aktuell wohl kein Politiker mehr öffentlich verteidigen wollen. Sogar die CSU hat das Thema entdeckt. Ministerpräsident Markus Söder sprach zuletzt teils gar mehr über Wohnen als über Flüchtlinge.

Worüber die CSU immer gerne spricht, ist die öffentliche Sicherheit. Söder will in München mehr Fußstreifen der Polizei sehen – und auch in den U-Bahnen. Die Stadt schickt ja seit ein paar Monaten schon eigene Sicherheitsleute ins Bahnhofsviertel, den Alten Botanischen Garten und den Nußbaumpark. Kürzlich zog das KVR eine erste Zwischenbilanz: Man gibt sich – wenig überraschend – sehr zufrieden. Bisher gehen die Schandis vor allem gegen illegales Betteln vor und verteilen Platzverweise.

Worüber derzeit sogar die Parteien schweigen, ist der neu auflodernde Streit ums Münchner Trinkwasser. Vor Jahren trieb das Thema die Münchner schon einmal um – als Brüssel diskutierte, ob die Trinkwasser-Versorgung ausgeschrieben werden sollte. Eine Privatisierung wäre dann denkbar gewesen. In der neuerlichen Diskussion geht es um das Gegenteil: um zu viel Macht der Münchner Stadtwerke. Das gute Wasser kommt aus dem Mangfalltal. Die Stadtwerke wollen einem Landesgesetz entsprechend den Wasserschutz ausweiten und verschärfen. Das soll sicherstellen, dass das Grundwasser auch in Zukunft nicht verunreinigt wird. „Unmöglich!“, schallt es aus dem Mangfalltal. Bauern dürften dann Felder nicht mehr bewirtschaften, Kühe dürften nicht mehr auf manche Weiden. Angeblich dürften auch manche Häuser nicht mehr gebaut werden, und selbst Bio-Landwirte zittern um ihre Existenz.