SCHLUSS MIT DEN SONNTAGSREDEN!

Offenbar nimmt der Berliner CSD e. V. sein Motto 2013 sehr ernst. In einer Pressemitteilung kündigte er an, die Sonntagsreden der CDU beim CSD nicht zuzulassen, die Partei als solche auszuschließen. Dazu hier ein Pro von CSD-Geschäftsführer Robert Kastl und ein Contra des CDU-Abgeordneten Stefan Evers. •ck

PRO

Am 23. April platzte die Bombe: Der CSD Berlin gab bekannt, die CDU dieses Jahr nicht zum CSD zuzulassen. Betroffen davon ist nur die CDU, jedoch nicht die LSU, die wilden 13 im Bundestag und alle CDUler, die sich für LSBTI-Gleichberechtigung einsetzen. Anders gesagt: Die CDU darf nicht mit Fahnen, Wahlwerbung und Transparenten auf dem CSD auftreten, weil Bundesparteitag und Präsidium der CDU entschieden haben, nicht nur weiterhin aktiv gegen LSBTI-Gesetze zu stimmen, die CDU weigert sich sogar, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen und die Lebenspartnerschaft und Ehe steuerlich gleichzustellen. Unter großem Applaus der Community wurden im März vom CSD die Teilnahmebedingungen präzisiert, nur noch Unternehmen zum CSD zuzulassen, die eine aktive Diversity-Politik betreiben. Also Unternehmen, die ihre LSBTI-Mitarbeiter/innen gleichbehandeln und sie unterstützen. Es wäre undenkbar, wenn etwa ein Krankenhaus, das von einem kirchlichen Träger geführt wird und eine lesbische Putzfrau oder einen schwulen Arzt entlässt, beim CSD mitmachte. Die katholische Kirche dürfte auch nicht – die Gruppe „Homosexualität und Kirche“ natürlich schon. Die Fakten sind sonnenklar: Die CDU erfüllt nicht die Bedingungen einer Teilnahme! Nun stellt sich die Frage: Verdient die CDU eine Ausnahmeregelung, und wenn ja, warum? •Robert Kastl/Geschäftsführer Berliner CSD e. V.


CONTRA

Bei aller zum Teil berechtigten Kritik an der Bundespartei: Ein Ausschluss der Berliner CDU vom CSD ist angesichts des gemeinsamen Engagements der Berliner Koalitionsparteien für die Belange der queeren Community und gegen Diskriminierung, Hassgewalt und Homophobie absolut inakzeptabel. Wir haben die Finanzierung wichtiger LGBT-Projekte wie die Initiative Sexuelle Vielfalt gesichert und zusätzliche Vorhaben auf den Weg gebracht. Der Kampf gegen Homophobie wurde von dieser Regierung und ihren CDU-Senatoren rechtlich und personell gestärkt. Auch der CSD hatte immer unsere politische Unterstützung. Das CSD-Bundestreffen fand auf Einladung aller Fraktionen einschließlich der CDU im Abgeordnetenhaus statt. Die Antwort darauf soll nun der Ausschluss der Berliner CDU vom CSD sein – herzlichen Glückwunsch zu diesem misslungenen Treppenwitz. Der CSD-Vorstand stellt mit seinen „schrillen“ Tönen nun ein ausgesprochen fragwürdiges Demokratieverständnis unter Beweis. Er gefährdet die parteiübergreifende Solidarität mit dem CSD in Berlin. Die bewährten basisdemokratischen Strukturen des CSD-Forums wurden untergraben. Und am schlimmsten: Der verbale Totalausfall des Vorstands bestärkt die eifrigsten Gegner unserer gemeinsamen Anliegen in ihren Vorurteilen. Dennoch: Der CSD ist zu wichtig, um von seinem Vorstand für eine billige Wahlkampfnummer in Geiselhaft genommen zu werden. Wir werden das Gespräch mit dem Verein weder jetzt noch in Zukunft verweigern. •Stefan Evers/CDU Berlin


KOMMENTAR

Der Berliner CSD e. V. hat selektiv von seinem Hausrecht Gebrauch gemacht und Wahlwerbung einer Partei unterbunden, die gegen uns Stimmung macht und unsere auf dieser Demo geforderten Positionen offensiv bekämpft. Der CSD-Verein hat Strömungen der CDU, wie die LSU, zugelassen und NICHT EINE Person in ihrer Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Wenn Frau Angela Merkel, Frau Katherina Reiche, Herr Patrick Döring oder Herr Alexander Dobrindt zum Beispiel auf dem Wagen von Tom Schreiber mitfahren oder am Straßenrand CDU-Fahnen schwingen wollen, dürfen sie das gerne tun. Kommt mal runter, der Ausschluss ist kein Angriff auf die Demokratie. Die Toleranz des einen hört immer noch da auf, wo die Intoleranz des anderen beginnt! •Christian Knuth, Chefredakteur Online

Internet: WWW.CSD-BERLIN.DE