CSD-ROSTOCK: SPD UND GRÜNE KRITISIEREN AUFLAGEN
Die Aufregung über den Auflagenkatalog, der dem veranstaltenden Verein des CSD in Rostock nur elf Tage vor Termin von den zuständigen Behörden zugesandt wurde, ist groß. Jetzt melden sich auch Politiker zu Wort.
Der Bundestagsabgeordnete der Grünen Volker Beck schreibt:
Rostock ist näher an Moskau als man geografisch glauben mag. Eine queere Demonstration, bei der man die Auflage macht, man dürfe sich nicht verkleiden und das Geschlecht müsse eindeutig erkennbar sein, führt das Versammlungsrecht ad absurdum. Das betrifft den Kern des Christopher-Street-Days. Das ist so, als würde man den Fans von Hansa Rostock Maritime Symbole verbieten. CSDs haben in Deutschland eine grundauf und ausnahmslos friedliche Tradition, weshalb diese Auflagen ein Angriff auf das demokratische Demonstrationsrecht einer Minderheit sind. Wir Grüne stehen solidarisch hinter unseren Rostocker Freundinnen und Freunden.
Die Arbeitsgemeinschaften der Lesben und Schwulen in der SPD, der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD und der SPD-Bundestagsabgeordneten Sonja Steffen erklärten:
Das Vorgehen der Rostocker Stadtverwaltung erinnert an russische Verhältnisse. Nicht erklärlich ist für die SPD aus welchem Grund gerade der Christopher Street Day in Rostock keine Abschlusskundgebung auf dem Neuen Markt mit Sitzbänken und Verpflegung machen darf, sagt Marcus Kreft, Vorsitzender der AG der Lesben und Schwulen in der SPD MV, dies war in den vergangenen Jahren nie ein Problem. Allein die Forderung, dass sich niemand so verkleiden darf, dass sein Geschlecht nicht mehr zu erkennen ist, zeigt die Intoleranz der Rostocker Ordnungsbehörde, sagt Luisa Heide, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD. Ganz davon abgesehen, dass die Drag Queen bzw. der Drag King zum lesbisch-schwulen Leben dazugehört wie Pech und Schwefel, kämpft der CSD auch für die Akzeptanz von Trans- und Intersexualität. Möchte die Ordnungsbehörde bei jedem Trans- und Intersexuellen vor Ort prüfen, ob sein Aussehen, seinem im Ausweis verzeichneten Geschlecht entspricht? fragt sich Sonja Steffen, zuständige SPD-Berichterstatterin für den Bereich im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags. Das grenzt an staatlich verordnetes Outing! In jeder deutschen Stadt sind Veranstaltungen wie der CSD möglich, dies sollte auch die Stadt Rostock nun ohne Auflagen so genehmigen. Gerade dieses Vorgehen der Stadt zeigt doch, dass es in Rostock umso mehr Grund gibt, friedlich und fröhlich für Toleranz zu werben."
HINTERGRUND
Neben dem Verbot von Musik, Sitzmöglichkeiten, Hüpfburgen für die Kinderbetreuung und dem Verkauf von Getränken wird auf dem für den 20. Juli geplanten CSD in Rostock auch ein Vermummungsverbot gelten, welches besagt, dass sich niemand so verkleiden darf, dass sein Geschlecht nicht mehr zu erkennen ist." So zitieren verschiedene Quellen aus einem Auflagenkatalog, der dem CSD-Verein von Rostock für die CSD-Feierlichkeiten und -Parade zugestellt wurde.