Top-Politiker fordern vom Supreme Court Schutz LGBTIQ*-Angestellter
Mit einem „Amici Curiae“-Schreiben fordern 39 US-Senatoren und 114 Mitglieder des Repräsentantenhauses die RichterInnen am Obersten Gericht in Washington auf, den Diskriminierungsschutz von LGBTIQ*-Angestellten im Civil Rights Act festzuschreiben. Auch 206 führende US-Unternehmen unterstützen das Anliegen.
Im Herbst soll der US-Supreme Court über die Fälle „Bostock v. Clayton County, Altitude Express, Inc. v. Melissa Zarda, et al., and R.G. and G. R. Harris Funeral Homes, Inc. v. Stephens“ entscheiden, in dem es um die Definition von Geschlechterdiskriminierung am Arbeitsplatz geht wie sie in Paragraph VII des amerikanischen Civil Rights Acts festgeschrieben ist. Konkret wird dabei die Frage verhandelt, ob Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität als fest definierter Bestandteil des Gesetzes zu verstehen ist, ein Punkt, der in der Vergangenheit immer wieder strittig war.
Das Thema des Falls beschäftigt in Amerika gleichermaßen Wirtschaft und Politik. In zwei „Amici Curiae“-Schreiben, die dem Supreme Court am Mittwoch zugestellt wurden, fordern 206 Top-Unternehmen und 153 führende Politiker klare Kante beim Schutz von LGBTIQ*-Angestellten. Zu den Unterzeichnern der Wirtschaftsfraktion gehören unter anderem Apple, Disney und Facebook, prominente Anführerin der Politriege aus 114 Mitgliedern des Repräsentantenhauses und 39 Senatoren ist US-Repräsentantenhaussprecherin Nancy Pelosi, die sich in einer Pressemitteilung unmissverständlich zum Schutz von LGBTIQ*-Angestellten bekannte, den es gerade in der Trump-Ära hochzuhalten gelte.
„55 Jahre nachdem der Civil Rights Act rechtskräftig wurde, hat er sich als Grundpfeiler der Gerechtigkeit in unserer Demokratie etabliert, der uns hilft, das Versprechen unserer Gründer einzulösen, dass alle Bürger gleich sind“, so Pelosi in der Stellungnahme. „Während Republikaner und die Trump-Regierung eine hasserfüllte Anti-LGBTQ-Agenda verfolgen und gegen unseren Fortschritt kämpfen, werden wir in Gerichten und dem Kongress deutlich machen, dass Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichberechtigung Amerikas führende Prinzipien sind, nicht Bigotterie und Diskriminierung.“
Die Methode der „Amicus Curiae“-Schreiben ist in der amerikanischen Justiz ein gängiges Mittel, um fachkundigen „Freunden des Gerichts“ die Möglichkeit zu geben, zu laufenden Rechtsverfahren Stellung zu nehmen oder auch Empfehlungen auszusprechen. Die Schreiben sind rechtlich nicht bindend, dienen den entscheidenden Richtern aber als Möglichkeit zur Vertiefung bestimmter Sachfragen.