Streit um Gender Equality: „Nur Mann und Frau sind gleich“

Polen und Ungarn haben erfolgreich durchgesetzt, dass aus einer gemeinsamen Erklärung des EU-Sozialgipfels in Porto das Wort „Geschlechtergleichheit“ gestrichen wird. Beide Regierungen befürchteten, der Begriff „gender equality“ könne missverstanden werden und „Raum für LGBT-Rechte“ schaffen.

Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten haben sich am 7. und 8. Mai im portugiesischen Porto getroffen, um auf dem ersten Sozialgipfel seit dreieinhalb Jahren gemeinsam mit EU-Institutionen und Sozialpartnern die europäische Agenda für das nächste Jahrzehnt zu besprechen.

Das Ziel des diesjährigen Gipfels bestand darin, die europäische Säule sozialer Rechte voranzubringen und das Engagement der Mitgliedsstaaten für den Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte zu stärken. Geplant war, dass sich alle Beteiligten in einer gemeinsamen Gipfelerklärung zur Erfüllung der drei Kernziele des Aktionsplans bis 2030 verpflichten. In der betreffenden Passage heißt es, alle relevanten Akteure wollen

„die Lücke bei Beschäftigung, Bezahlung und Renten zwischen Männern und Frauen schließen und Geschlechtergleichheit [gender equality] sowie Fairness für jeden Einzelnen in unserer Gesellschaft fördern“.

Polen und Ungarn waren mit der Verwendung des Wortes „Geschlechtergleichheit“ nicht zufrieden und blockierten die Erklärung so lange, bis der Begriff schlussendlich herausgestrichen wurde. In der finalen Version des Entwurfs kommt „gender equality“ nicht mehr vor. Nun heißt es, Europa wolle

„die Geschlechterlücke bei Beschäftigung, Bezahlung und Renten schließen und Fairness für jeden Einzelnen in unserer Gesellschaft fördern“.

„Ideologischer Ausdruck mit unklarer Bedeutung“

Zur Begründung hieß es, der Begriff „gender equality“ schaffe „Raum für LGBT-Rechte“ und gefährde „das Gefüge ihrer christlichen Gesellschaften“. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán sprach von einem „ideologisch motivierten Ausdruck, dessen Bedeutung nicht klar ist“. Ein Vertreter Polens erklärte, der EU-Vertrag beziehe sich „ganz klar nicht auf die Gleichstellung der Geschlechter, sondern auf die Gleichstellung von Frauen und Männern“, da im zweiten Grundprinzip des ersten Hauptziels der „Europäischen Säule sozialer Rechte“ nur „Frauen und Männer“ genannt werden.

Die „Europäische Säule sozialer Rechte“ war auf dem letzten Sozialgipfel 2017 im schwedischen Göteborg ausgearbeitet worden. Sie umfasst drei Hauptziele mit insgesamt 20 Grundprinzipien, die eine Reihe von Initiativen vorsehen, die zu fairen und gut funktionierenden Arbeitsmärkten beitragen sollen – „Building a fairer and more inclusive European Union“, lautete der schmissige Claim.