Andalusien: Regierung in spe paktiert mit rechter Anti-LGBTIQ*-Partei

In Andalusien haben die Christdemokraten eine Vereinbarung mit der rechtspopulistischen VOX-Partei unterzeichnet, um eine Regierung bilden zu können. Das Papier setzt 37 Themen, spart die VOX-Forderungen nach Streichung von Gesetzen zum LGBTIQ*-Schutz  aber aus

Noch am Dienstag hatte VOX mit einer Liste von Forderungen Schlagzeilen gemacht, in der die rechtspopulistische Partei neben der sofortigen Ausweisung von 52.000 illegalen Einwanderern, auch die Streichung von Gesetzen bezüglich des Schutzes von Frauen vor häuslicher Gewalt und der Gleichberechtigung von LGBTIQ* forderte. Begründung: Spaniens Gesetze würden diese Bereiche ohnehin abdecken, deshalb bedürfe es keines gesonderten Schutze von Frauen und LGBTIQ*.

Die Christdemokraten von der Partido Popular (PP), die nach Andalusiens vorgezogenen Neuwahlen im Dezember an einer Koalition mit der liberalen Ciudadanos-Partei (Cs) arbeitet, hatten die meisten VOX-Forderungen als „inakzeptabel“ bezeichnet, einigten sich nun aber doch auf einen Kompromiss mit den Rechtspopulisten. Das war nötig, denn ohne die Stimmen von VOX würde eine Koalition aus PP und Cs bei einer Abstimmung im Parlament wohl keine Mehrheit erlangen.

In der am Mittwoch verzeichneten Vereinbarung zwischen PP und VOX einigten sich die Parteien auf 37 gemeinsame Ziele, darunter die Bekämpfung von Korruption, die Schaffung von Arbeitsplätzen, Überarbeitung von Einwanderungsbestimmungen sowie die Stärkung von Traditionen wie Stierkampf und Flamenco. Die antifeministischen und Anti-LGBTIQ*-Forderungen von VOX sollen nicht in dem Papier vorkommen, auch wenn VOX-Sprecher sie zuvor als nicht verhandelbar bezeichnet hatten.

Dennoch bleiben Menschenrechtsverbände, FeministInnen und LGBTIQ*-Gruppen in Spaniens bevölkerungsreichster autonomer Gemeinschaft in Alarmbereitschaft. Das rechtskonservative Dreierbündnis zwischen PP, Cs und VOX bedeutet einen historischen Rechtsruck für Andalusien. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Dezember war nach 36 Jahren Regierung durch die Sozialisten erstmals keine linke Mehrheit zustande gekommen.