Rechtspopulismus: Twitter schränkt Partei-Account ein

Nach homophoben Äußerungen auf Twitter hat der Kurznachrichtendienst die Funktionen des Accounts der rechtspopulistischen spanischen Partei Vox eingeschränkt.

Die Partei kann zwar noch Direktnachrichten an ihre Follower schicken, das Senden von Tweets oder Retweets funktioniert jedoch nicht mehr. Zur Entsperrung müsste ein homophober und diffamierender Tweet gelöscht werden, mit dem die Partei auf eine Aussage der Sprecherin der sozialistischen Regierung, Adriana Lastra, reagiert hatte. Lastra hatte behauptet, Vox könne die LGBTIQ*-Community und die gleichgeschlechtliche Ehe „nicht ertragen“. Die Antwort der Partei auf Twitter:

„Was wir nicht ertragen können ist, dass ihr in unsere Häuser eindringt und uns vorschreibt, wie wir leben und wie wir unsere Kinder erziehen sollen. Und noch weniger, dass ihr mit öffentlichen Geldern den Kindesmissbrauch fördert.“

Twitter wertete diesen Tweet als Regelstoß und schränkte den Account am 21. Januar 2020 ein.

Vox weigert sich jedoch strikt, den Tweet zu löschen. Ivan Espinosa de los Monteros, Sprecher der drittstärksten Fraktion im Madrider Parlament, kritisierte die Maßnahme als willkürliche Einschränkung der Meinungsfreiheit und kündigte an, Twitter sowohl in Spanien als auch in den USA verklagen zu wollen – wegen „Diskriminierung aus ideologischen Gründen“.